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Die SP will überrissenen Bonus-Zahlungen einen Riegel schieben. colourbox

So soll für börsenkotierte Firmen unter anderem folgender Grundsatz in der Bundesverfassung verankert werden: «Boni müssen mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens in Übereinstimmung stehen und dürfen erst freigegeben werden, wenn feststeht, dass die Gegenleistung zum langfristigen Gedeihen des Unternehmens beigetragen hat.»

Vorwürfe an die Adresse der SVP

Die SP will den direkten Gegenvorschlag der Rechtskommission des Nationalrats an der Sitzung vom Donnerstag unterbreiten. Die Partei bekräftigte zugleich, sie stehe nach wie vor hinter dem Entscheid der Kommission vom vergangenen 20. November, die Minder-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln, damit eine schnelle Abstimmung möglich werde.

Der SVP, die sich mit Minder auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt hat, warf die SP vor, das unbequeme Thema auf die lange Bank schieben zu wollen. Da mache die Partei nicht mit. Nötig sei vielmehr eine rasche Abstimmung über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag.

Auch CVP will direkten Gegenvorschlag

Die SP hat gute Chancen, sich bezüglich Abzocker-Initiative mit der CVP zu einigen. Auch für Präsident Christophe Darbellay ist klar, dass das Volk über Regeln gegen Boni-Exzesse und mehr Rechte für die Aktionäre abstimmen müsse.

«Wir halten an einem direkten Gegenvorschlag fest», sagte Darbellay. Wie genau die Massnahmen aussehen sollen, ist noch nicht klar. Die CVP sei mit allen «konstruktiven Kräften» im Gespräch. Dazu zählt Darbellay neben Freisinnigen und Sozialdemokraten auch die SVP.

Der Allianz Blocher/Minder will sich die CVP aber nicht anschliessen: «Da weiss man nicht, was man am Ende hat.»

FDP will von SP-Gegenvorschlag nichts wissen

Die FDP will indessen nichts wissen vom direkten Gegenvorschlag der SP zur Abzocker-Initiative. Sie hält an der Variante fest, an der sie zusammen mit der CVP arbeitet, wie Fraktionschefin Gabi Huber sagte.

Nicht in Frage kommt für die Urner Nationalrätin etwa, dass die Aktionäre die Vergütungen für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat festlegen sollen. Löhne von über 1 Mio. Franken mit der Gewinnsteuer zu belegen, lehnt sie ebenfalls ab. In den USA habe sich diese Lösung nicht bewährt.

(agenturen/schl/halp)