«Die Schweiz hat kein Interesse an unversteuerten Geldern aus dem Ausland», betonte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Diesen Neugeldzufluss zu verhindern, sei aber schwierig. «Insbesondere der Schutz der Privatsphäre behindert die Problemlösung.»

In einer Klausursitzung hat der Bundesrat über das Problem der Schwarzgelder in der Schweiz beraten und erste Lösungsideen vorgebracht. Im Zentrum stand dabei die Finanzplatzstrategie, die bereits im Dezember vom Bundesrat verabschiedet worden war und welche die Stossrichtung vorgeben soll.

Das Hauptproblem sieht Merz darin, dass innerhalb der europäischen Union verschiedene Reformprojekte am Laufen sind. Zudem stehe der Schweizer Finanzplatz nicht nur in Konkurrenz zur EU, sondern auch zu anderen Staaten weltweit. Deshalb müsse man die globale Entwicklung im Auge behalten.

OECD-Standards als Grundlage

«Wenn der deutsche Fiskus den Verdacht hegt, dass ein deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz Gelder hinterzieht, dann erhält er durch Angabe des Namens und der Bank von der Schweiz erleichterte Amtshilfe», sagte Bundesrat Merz gegenüber der «Tagesschau». Das sei OECD-Standard. Weitergehende Verfahren müssten in jeden Fall bilateral ausgehandelt werden.

«Die Tendenz geht schon in die Richtung, dass man Transparenz will», so der Bundesrat weiter. Das sei eine internationale Bewegung, die sich zunehmend durchsetze. Die Schweiz sei ja nicht an unversteuerten Geldern interessiert. Die Schweiz sei interessiert die Situation zu regeln, so Merz. «Deshalb gilt für den Bundesrat der OECD-Standard, Musterabkommen Doppelbesteuerung, als Grundstrategie. Alles andere muss bilateral geregelt werden.»

Merz zu OECD-Standard und bilaterale Regelung

Das Finanzdepartement muss «in die Hosen»

Bislang habe die EU keine Forderungen an die Schweiz gestellt. Einziges Thema bislang sei der Dialog in Steuerfragen. Merz rechnet aber damit, dass sich dies bald ändern könnte. Die Schweiz sei bereit, für eine Revision Hand zu bieten, so Merz. Der bilaterale Weg dürfe aber nicht ausser Acht gelassen werden.

Der Bundesrat schlägt daher verschiedene Massnahmen vor: Zum einen soll das Departement Merz die Amtshilfepolitik gemäss des weltweiten Standards OECD26 umsetzen. 18 Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz bislang lanciert – die meisten davon sind unterzeichnet.

Auch Vereinbarungen mit den Ländern in Punkto Abgeltungssteuer werden angestrebt. Dazu sollen Mandate vorbereitet werden, die dazu dienen, mit den Staaten in Verhandlungen zu treten. Auch Verhandlungen mit der EU zu Zinsbesteuerungsabkommen seien wünschenswert. Finanzminister Merz wurde beauftragt, ein Konzept vorzulegen.

(sf/kurn/gern/godc)