Der Gesetzesentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei. John Boehner, führender Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte, Obama schlage lediglich «dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat» vor, die das Volk bereits abgelehnt habe. Damit zerstöre der Präsident die Glaubwürdigkeit des geplanten Spitzentreffens.

John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, sagte zu Obamas Vorschlag: «Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender». Am Donnerstag empfängt Obama Vertreter der Republikaner zu einem Spitzentreffen.

Folgenreicher Mehrheitsverlust

Der vom Weissen Haus vorgelegte Gesetzesentwurf sieht einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Massnahmen zur Kostenkontrolle vor. Wie in den früheren Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden.

Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert.

Obama muss auf die Republikaner zugehen, weil seine Demokraten bei einer Nachwahl im Januar ihre Drei-Fünftel-Mehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren haben. Damit kann die Opposition das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform blockieren. Obama könnte nun versucht oder am Ende gezwungen sein, das Vorhaben mittels eines politischen Tricks durchzubringen.

Durchboxen mit Mini-Mehrheit?

Über einen eigentlich für Budgetfragen gedachten, vergleichsweise selten benutzten und komplizierten Vorgang namens «reconciliation» (Versöhnung) könnten die Demokraten einen etwas veränderten Senats-Entwurf mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschieden.

Damit wäre die Gesundheitsreform durch und die Demokraten würden nicht nach monatelanger, bitterer Debatte mit leeren Händen in die Kongresswahl im November gehen.

Die politischen Risiken für die Demokraten sind allerdings erheblich. Im Wahlkampf hatte Obama gegen politische Machenschaften von Abgeordneten gewettert. Die ohnehin in der Bevölkerung umstrittene Reform würde durch den offensichtlichen Kniff einen noch schlechteren Ruf bekommen. Zudem: Ob Obama überhaupt die 51 Stimmen zusammenbekommen würde, ist unklar.

(sda/schl)