Bei durchschnittlichen Nachzahlungen zwischen 100'000 Euro und 150'000 Euro pro Selbstanzeige summierten sich die zusätzlichen Steuereinnahmen bislang auf bis zu umgerechnet 657 Millionen Franken, schreibt «Die Welt».

Die Zahl der Selbstanzeigen sei je nach Bundesland sehr unterschiedlich. In Bayern hätten sich 644 Steuerflüchtlinge bei den jeweiligen Finanzämtern gemeldet, in Baden-Württemberg 566 Menschen.

In den neuen Bundesländern nur 59 Selbstanzeigen

Hoch sei mit 572 auch die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen. In Hessen seien es bis Anfang der Woche 330 und in Berlin 213 gewesen, berichtete die «Welt» weiter. In Niedersachsen hätten sich 328 Steuerflüchtlinge gemeldet.

Auf deutlich weniger Selbstanzeigen kämen dagegen die Finanzämter im Osten. Weil viele unversteuerte Einnahmen oft lange vor der Wiedervereinigung in die Schweiz gebracht worden seien, sei die Zahl der Steuersünder dort niedriger. In den neuen Bundesländern mit Ausnahme Berlins gebe es 59 Selbstanzeigen.

«Mafiaähnliche Strukturen in der Schweiz»

Die «Frankfurter Rundschau» berichtete unterdessen, dass die Steuerfahndung Wuppertal nicht nur gegen die Steuersünder ermittle, deren Daten auf einer CD enthalten seien, sondern auch gegen Drahtzieher und Hintermänner der Steuerhinterziehung im Ausland.

Es gehe dabei um «mafiaähnliche Strukturen in der Schweiz und in Liechtenstein», schrieb das Blatt unter Berufung auf Fahnder-Kreise.

Deutsche Diskussion um Steueramnestie

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine neue Steueramnestie derweil ab, um Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Sofern unter einer «Amnestie» neben der Straffreiheit bei Selbstanzeige auch noch der Erlass der Steuerschuld für die hinterzogenen Steuern zu verstehen sei, so gehe dies entschieden zu weit, sagte er.

«Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen,» betonte Schäuble.

Straffreiheit für Steuerbetrüger in der Kritik

Unterdessen wird Kritik aus der Regierungskoalition lauter, dass Steuersünder bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen. Die SPD will dieses «Privileg» abschaffen.

Auch in der schwarz-gelben FDP-CDU/CSU-Koalition wächst der Unmut über die Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen.

Die Selbstanzeigen seien geeignet, Steuerhinterzieher zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu motivieren, teilte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.

Frage nach der Flut von Selbstanzeigen

Die Flut der Selbstanzeigen werfe aber laut dem Sprecher schon die Frage auf, «ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige am Ende nicht spürbar schlechter stehen, als jemand, der seine Steuern von Anfang an ehrlich bezahlt.»

Zuvor hatten Politiker von CSU und FDP eine Abschaffung der Ausnahmeregelung gefordert.

(agenturen/halp)