Das Gremium war sich einig, dass es ein griffiges Aktienrecht brauche, das Missbräuche bei den Vergütungen der Organe von börsenkotierten Unternehmen unterbindet. Dies ist ihrer Ansicht nach mit der «Einigungslösung» von Blocher und Minder möglich.

Die Fraktion wird den Vorschlag nun mit Anträgen in der Rechtskommission des Nationalrats einbringen. Minder hatte bei der Präsentation der «Einigungslösung» zwischen ihm und Blocher vor zehn Tagen angekündigt, seine Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag im Parlament durchkommt.

Rückkehr zu Minder nicht ausgeschlossen

Die SVP ihrerseits macht Druck auf die anderen bürgerlichen Parteien, indem sie droht, bei einem Scheitern des Gegenvorschlags die Initiative zu unterstützen.

Der Vorschlag von Blocher und Minder übernimmt die zentralen Punkte der Initiative. So sieht er beispielsweise vor, dass die Generalversammlung die Gesamtsumme der festen Bezüge für das kommende Geschäftsjahr und die Boni für das abgelaufene Geschäftsjahr für die Verwaltungsräte und auch die Geschäftsleitung zu genehmigen hat.

Minder sieht seine Unabhängigkeit gewahrt

Der parteilose Initiant der so genannten «Abzocker-Initiativen», Thomas Minder, sieht auch nach dem Schulterschluss mit SVP-Vizepräsident Blocher seine Unabhängigkeit gewahrt. In der Politik brauche man Allianzen, argumentierte er in der «Berner Zeitung».

Den bürgerlichen Mitteparteien wirft Minder vor, die Temperatur im Volk nicht zu spüren. «Ich prophezeie, dass FDP und CVP bei den nächsten Wahlen noch einmal kräftig verlieren, wenn sie die Nein-Parole gegen meine Initiative ergreifen sollten.»

Vom Links-rechts-Denken genervt

Der SP wiederum, die sich von Minders Schulterschluss mit Blocher brüskiert sieht, hält der Schaffhauser Unternehmer vor, sein Volksbegehren nur ideologisch unterstützt, «keinen Franken» bezahlt und weniger Unterschriften gesammelt zu haben als die «kleinen» Schweizer Demokraten.

Überhaupt gehe ihm das Links-rechts-Denken «auf die Nerven». Indem er Hand biete zu einem «verbesserten Einigungsvorschlag», demonstrierte er der Bevölkerung, «dass ich sach- und lösungsorientiert bin».

(agenturen/fref)