Lumengo weist deshalb den Vorwurf zurück, er habe Wähler manipulieren wollen. Er habe lediglich Neuwählende oder Personen, die vom Wahlprozedere überfordert gewesen seien, unterstützt, erklärte Lumengo weiter.

Zudem betreffe das Verfahren nur die Grossratswahlen 2006, nicht aber die Nationalratswahlen. Ein Rücktritt sei deshalb kein Thema: «Das steht in keinem Verhältnis und ist vier Jahre her», sagte Ricarco Lumengo der «Tagesschau». «Menschen können Fehler machen und ich habe meine Fehler eingestanden.»

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SP-Nationalrat Ricardo Lumengo gibt zu, Fehler begannen zu haben reuters

Wie der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma zu einem entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Blick» sagte, wurde gegen Lumengo eine Voruntersuchung geführt und inzwischen abgeschlossen.

Ob gegen den SP-Nationalrat auch Anklage erhoben worden ist, ist zurzeit allerdings nicht offiziell bekannt. Thoma verwies einzig darauf, dass seine Absicht, über das Ergebnis der Voruntersuchung öffentlich zu informieren, durch eine Beschwerde des Beschuldigten verhindert worden sei.

Der Ball liege nun bei der Anklagekammer - und so lange dort nicht entschieden sei, könne auch er sich nicht im Detail zu dem Fall äussern.

Bundesanwaltschaft eröffnete 2007 Verfahren

Gemäss dem Zeitungsbericht soll der Jurist Lumengo, der seit den Wahlen 2007 dem Nationalrat angehört und als erster ehemaliger Asylbewerber in die Grosse Kammer gewählt worden war, zunächst bei den Grossratswahlen 2006 im Kanton Bern gut 40 Wahlzettel selber ausgefüllt haben. Rund ein Jahr später – bei den Nationalratswahlen 2007 – 44 Wahlzettel untersucht.

Bereits bekannt war, dass die Bundesanwaltschaft 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Stimmenfang bei den Nationalratswahlen von diesem Jahr einleitete. Der Bieler Regierungsstatthalter hatte festgestellt, dass mehrere Wahlzettel mit der gleichen oder ähnlichen Handschrift ausgefüllt worden waren. Damals befand sich auf diesen Wahlzetteln insbesondere Lumengos Name.

SP Bern bereitet Krisenszenario vor

Die Präsidentin der SP Bern, Irène Marti Anliker, sagte gegenüber der Sendung «Schweiz aktuell», Lumengo habe sie im Januar über das Verfahren informiert. Er habe zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Die Situation sei für die SP sehr heikel und sie könne im Moment nur den Sachverhalt schildern und keine Stellung dazu nehmen. Ein Krisenszenario für den Fall einer Verurteilung Lumengos sei jedoch vorbereitet.

(apn/gern)