Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken:«Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», heisst es darin.

Auch Parteien und Gewerkschaften betroffen

«Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt,» heisst es weiter.

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: «Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.»

«Doppelmoral deutscher Mandatsträger»

Die Politiker «kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung». Um der «Doppelmoral deutscher Mandatsträger» ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. «So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert», schreibt Heer in seiner Initiative.

SP: SVP will den Volkszorn ankurbeln

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Thomas Christen: Die SVP will wohl «eher den Volkszorn ankurbeln». keystone

«Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der Zeitung, «das wird keine Mehrheit finden».

Die Äusserungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln».

Zugang zu Bankkundendaten für Kantone

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sollen nicht nur die ausländischen, sondern auch die kantonalen Behörden Zugang zu Bankkundendaten erhalten. Das fordert Grossrätin Margreth Schär (SP/ Lyss) in einer Motion, die der Regierungsrat unterstützt.

Im Rahmen der neuen Doppelbesteuerungsabkommen leistet die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, sondern auch bei Steuerhinterziehung, wie die Motionärin festhält. Das bedeutet, dass der Bund ausländischen Behörden bei begründetem Verdacht Transparenz zubilligt in Bezug auf Vermögen von Bankkunden.

Bernischen Behörden erhalten keine Auskunft

Dagegen erhalten die bernischen Steuerbehörden keine ähnliche Auskunft, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt, wie die Motionärin weiter schreibt.

Einem Schweizer Steuerpflichtigen komme die Behörde somit nicht auf die Schliche. Diese Ungleichbehandlung sei inakzeptabel.

«Wir fordern gleich lange Spiesse», sagte Schär auf Anfrage. Mit anderen Worten: Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll auch in den Kantonen wegfallen.

(agenturen/halp)