Schweiz
Keine Familienzulagen für Selbständige
Die Sozialkommission des Ständerat (SGK) ist gegen ein Kinderzulagen-Obligatorium in der Schweiz. Dies entgegen einem Entscheid des Nationalrats vom letzten Dezember. Die SGK empfiehlt deshalb dem Ständerat, die parlamentarische Initiative «Ein Kind, eine Zulage» abzulehnen.
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Der Nationalrat hatte der Initiative im Dezember mit 95 gegen 68 zugestimmt. Die Mehrheit des Nationalrats - wie auch der Bundesrat - hatte die Auffassung vertreten, dass der Vorstoss der Gerechtigkeit dient.
Heute hat nun die SGK die Initiative mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Kommission begründet den Entscheid damit, dass ein derartiges Obligatorium von den Selbständigerwerbenden selber nicht gewünscht werde, heisst es einer Mitteilung.
Bis 100’00 Kinder ohne Familienzulage
Alt Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR) will aber mit der Initiative «Ein Kind, eine Zulage» erreichen, dass Selbständigerwerbende im Familienzulagengesetz verpflichtet werden, sich einer Familienausgleichskasse anzuschliessen und auf dem AHV-pflichtigen Einkommen Beiträge zu zahlen. Sie sollen - unabhängig von ihrem Einkommen - die gleichen Zahlungen erhalten wie Angestellte.
Zurzeit erhalten nämlich zwischen 50'000 und 100'000 Kinder keine Zulagen, weil ihre Eltern selbständigerwerbend sind. Kinderzulagen für Selbständige gibt es in 13 Kantonen.
(sda/schubeca)
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H. bodenmann, kreuzlingen
)
(hector
Verfasst am: 17.2.2010 14:29
Aktiengesellschaft
Ich empfehle den Selbstständigen : Gründet eine... mehr
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L. César, Zürich
)
(lynnce
Verfasst am: 16.2.2010 19:48
Schreiner - Maler - Ladenbesitzer
Aha, Aeschlimann, Ihr Schreiner, Maler,... [1] mehr
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R. Aeschlimann
Verfasst am: 16.2.2010 17:41
Selbständig gleich Chef
Selbständig Erwerbende verdienen in der Regel... mehr
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