«Nach meinen Informationen sind die 10'000 Selbstanzeigen von UBS-Kunden nicht annähernd erreicht worden», äusserte sich der FDP-Politiker Peter Briner gegenüber der «Tagesschau». Er habe diese Information aus einer sehr zuverlässigen Quelle. Er sei aber nicht befugt, diese zu nennen, sagte Peter Briner weiter.

Im Abkommen vom August 2009, mit dem der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden soll, stellten die Amerikaner in Aussicht, den sogenannten John Doe Summons zurückzuziehen, wenn sich 10'000 UBS-Kunden freiwillig für ihre Steuervergehen beim IRS melden.

«Die USA sind sehr freundlich mit der Schweiz, sie verlangen lediglich, dass wir diese Vereinbarung einhalten», äusserte sich Peter Briner gegenüber der «Tagesschau» weiter. Für die Amerikaner sei es keine Sache «USA gegen die Schweiz».

USA pochen weiterhin auf Abkommen

Hoffnungen der Schweiz nicht erfüllt

Mit der Klage gegen Unbekannt wollten die USA die Herausgabe der Daten von 52'000 amerikanischen UBS-Kunden erreichen. Im Abkommen einigten sich die beiden Staaten darauf, die Herausgabe von 4450 Datenstämmen auf dem Weg der Amtshilfe zu prüfen.

Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Übergabe der Daten in solchen Fällen nicht erlaubt ist, hoffte die Schweiz, dass die amerikanischen Behörden mit dem Erfolg des Amnestieprogrammes die nötige Zahl an UBS-Steuersündern bereits beisammen hat und die Klage deshalb definitiv einstellen würde.

USA pochen auf Erfüllung des Abkommens

Laut Briner ist die IRS aber noch weit davon entfernt, die Zahl zu erreichen. Der Parlamentarier sagte, die Amerikaner pochten in den Verhandlungen mit einer Schweizer Delegation in Washington vergangene Woche auf die Erfüllung des Abkommens und die Herausgabe der Daten. Das Abkommen müsse wohl nun zu einem Staatsvertrag erhoben und dem Parlament vorgelegt werden.

«Es müsste uns sehr daran gelegen sein, mit einem unserer wichtigsten Wirtschaftspartnern eine gute Basis zu finden. Der Abschluss eines Staatsvertrags zusammen mit dem auf uns zukommenden neuen Doppelbesteuerungsabkommen würde eine gute Plattform schaffen. Ich denke, dass wir Schweizer sehr gut beraten sind, wenn wir diesen beiden Geschäften zustimmen werden», äusserte sich Briner gegenüber der «Tagesschau» weiter.

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Peter Briner: Abkommen mit den USA zur Schlichtung des Steuerstreits muss nun wohl zu einem Staatsvertrag erhoben werden. keystone

Briner erwartet, dass die beiden Kammern den Vertrag im Sommer absegnen werden. Dies sei angesichts der starken Handelsbeziehungen im besten Interesse beider Länder. Im Parlament sei die Stimmung gegenwärtig etwas aufgeladen. Wir Schweizer fühlten uns angegriffen und das seien wir uns nicht gewohnt, so Briner.

«Für andere Länder ist das der courant normale. Wir sollten pragmatisch denken, etwas zurücklehnen und daran denken, dass die Zusammenarbeit mit den USA von grosser Bedeutung ist», äusserte sich Briner gegenüber der «Tagesschau».

Der FDP-Politiker Briner hält sich als Mitglied einer Delegation der Parlamentarier-Vereinigung Schweiz-USA in New York auf.

Die Delegation der Parlamentariergruppe, die wegen des Schneesturm vom Mittwoch auf die vorgesehenen Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington vezichten musste, traf in New York Persönlichkeiten aus der Geschäfts- und Finanzwelt.

«Man verwechselt die Schweiz nicht mit der UBS»

In den Gesprächen habe er feststellen dürfen, dass der Ruf der Schweiz in den USA nach wie vor ausgezeichnet sei. «Man verwechselt die Schweiz nicht mit der UBS», sagte Briner, der als Präsident der 60 Mitglieder umfassenden Parlamentariervereinigung amtet.

Als Redner am Lunch lud die Handelskammer den Finanzberater von US-Präsident Barack Obama und CEO von UBS Amerika, Robert Wolf. Er zeigte auf, wie die UBS das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen will und welche Massnahmen zur besseren Regulierung der Finanzsysteme getroffen werden können.

(sda/halp)