«Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden», wird Heer in der deutschen «Bild»-Zeitung zitiert.

Erste Informationen bereits angeboten

Heer ist Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz.

Er erklärte, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. «Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten», betonte Heer.

Westerwelle: Enger mit Schweiz kooperieren

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle will zur Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz wegen der gestohlenen Bankdateien beitragen.

Er wolle seinen Einfluss als Aussenminister geltend machen, «dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher», kündigte der FDP-Chef in der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag» an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben.

Deutscher FDP-Chef sieht Rechtsbruch

Zugleich äusserte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft, meinte der FDP-Chef. «Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Massstab sein.»

Derweil sprach sich die bayerische Justizministerin Beate Merk für den umstrittenen Kauf der Steuersünder-CDs aus. In einem Gastbeitrag für den «Münchner Merkur» schrieb sie der CD-Kauf wäre sicher abzulehnen, wenn sich deutsche Beamten damit strafbar machen würden.

Daten sind keine Sachen - ergo keine Hehlerei

Es handele sich jedoch nicht um Hehlerei: «Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.»

Auch um Anstiftung handele es sich nicht, sagte Merk. «Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam.» Gleiches gelte für eine strafbare Beihilfe zu dem Tatbestand des «Ausspähen von Daten».

Ein gerechter Staat sendet klare Signale

Nach Merks Überzeugung verliert der Staat, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet, seine Vorbildfunktion nicht. «Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt.»

Wenn man alle Argumente abwäge, schreibt Merk, komme sie zu dem Schluss, «dass wir uns diese Daten beschaffen sollten».

(agenturen/halp)