Laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner zeigen Statistiken, dass insbesondere in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und garantiertem Mindestlohn die Löhne neu angestellter Immigranten unter Druck sind. Betroffen seien vorab das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Reinigungs-, Sicherheits- und Chemiebranche.

Die Tendenz sei «besorgniserregend und gefährdet das Ziel der Verteidigung der Schweizer Löhne», sagte Rechsteiner vor den Medien in Bern. Um die Löhne und die Arbeitsbedingungen zu schützen, sind nach Ansicht des SGB weitergehende flankierende Massnahmen nötig.

Zuoberst auf der Liste steht für den Gewerkschaftsbund die Ausdehnung von GAV mit Mindestlöhnen auf die von Lohndumping besonders betroffenen Branchen. Gelingt dies nicht, sollen Normalarbeitsverträge (NAV) geprüft werden.

Weiter soll der bereits versprochene GAV für Temporärfirmen realisiert beziehungsweise für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht innert nützlicher Frist geschehen, brauche es dringliche Massnahmen des Bundes wie die Einschränkung der Vermittlung von Meldepflichtigen oder den Erlass von NAV, führte Rechsteiner aus.

Sanktionierung erleichtern

Schliessen will der SGB auch Lücken bei der Durchsetzung bereits bestehender Instrumente der flankierenden Massnahmen. So würden GAV mit verbindlichen Mindestlöhnen in der Praxis immer wieder unterlaufen, hielt Renzo Ambrosetti der Gewerkschaft Unia fest.

Abhilfe könnte hier etwa eine Kautionspflicht in den GAV schaffen, wie Ambrosetti erklärte. Auch eine Solidarhaftung des ursprünglichen Auftragsnehmers für die Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen müsse schnellstmöglich realisiert werden. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei bereits in Arbeit.

Eine halbe Million für Grenzregionen

Grossen Handlungsbedarf ortet der SGB insbesondere in Grenzregionen und im Tessin. Dort seien die Probleme besonders akut. In der Genfer Chemie etwa habe sich die Lohnschere zwischen Grenzgängern und Schweizer Arbeitskräften innert weniger Jahre deutlich geöffnet, sagte Ambrosetti. Gleichzeitig sei der Anteil einheimischer Beschäftigter gesunken.

Für den SGB ist deshalb klar: Mehr Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen ist in den «Krisenregionen» dringend nötig. Die Kosten dafür - Ambrosetti geht von einer halben Million Franken pro Jahr aus - soll der Bund tragen.

Schliesslich nimmt der SGB die Kantone und den Bund im Kampf gegen Lohndumping in die Pflicht. Eine Situation wie in St. Gallen, wo der Kanton «auf Druck der regionalen Wirtschaftsverbände» künftig Löhne von bis zu 20 Prozent unter den Referenzlöhnen tolerieren will, sei nicht haltbar, sagte Rechsteiner. Wo die kantonale Regierung es nicht tue, müsse der Bund für Ordnung sorgen.

(sda/rufi)