Neue EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen

Dienstag, 9. Februar 2010, 13:37 Uhr, Aktualisiert 21:07 Uhr

Das Parlament der Europäischen Union hat die neue EU-Kommission bestätigt. Dem klaren Wahlausgang ging ein Schlagabtausch voraus. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne machten dabei ihrem Unmut nochmals Luft. So warfen sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, er habe keine Vision um drängende Themen wie Wirtschaftskrise, Klimawandel und Jobsicherheit anzugehen.

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EU-Kommission deutlich bestätigt

Die Wahl der 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare erfolgte mit 488 Ja-Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Die wichtigste Behörde Europas unter der Leitung Barrosos, der bereits im vergangenen Jahr für eine weitere Amtszeit bestätigt worden war, soll nun Mittwoch - mit mehr als drei Monaten Verspätung - voll arbeitsfähig sein.

Die Verzögerung ist vor allem eine Folge des Streits um den Lissabon-Vertrag, die neue Rechtsgrundlage der EU. Denn eigentlich hätte die EU-Kommission bereits am 1. November ihr Amt antreten müssen. Die bisherige Kommission arbeitete jedoch kommissarisch weiter. Der lange umstrittene Lissabon-Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Auf die insgesamt 27-köpfige Kommission - 9 Frauen und 18 Männer wartet viel Arbeit. Zu den grossen Themen ihrer fünfjährigen Amtszeit gehört unter anderem die Umsetzung einer neuen Wachstumsstrategie, über die ein EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel berät.

Kommissionspräsident Barroso musste im Parlament viel Kritik einstecken. reuters

Viel Kritik an Barroso vor Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission gab es im EU-Parlament Kritik an der Amtsführung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, warf Barroso vor, die Kommission in einem Präsidialsystem auf sich zuschneiden zu wollen. «Die Kommission ist nur dann stark, wenn sie als Kollegialorgan handelt. Wer nicht will, dass die Welt in einen neuen Bipolarismus verfällt, braucht ein starkes Europa und eine starke Kommission».

«Koalition der Heuchler»

Die Liberalen forderten eine unabhängige EU-Kommission, die den EU-Regierungen die Stirn bieten sollte. Die Kommission sollte mehr Ehrgeiz entwickeln und ihre Rolle als Motor der Union spielen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt.

Die Grünen, die gegen die Kommission stimmen wollten, sprachen von einer «Koalition der Heuchler» für Barroso. «Sie sitzen hier und sagen kurz vor dem Valentinstag: Wir lieben Dich zwar nicht, aber wir stimmen für Dich», sagte ihr Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

(sda/dpa/rufi/stom)

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