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Streit um Kundendaten

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Merkel ruft Leuthard an: Deeskalation per Telefon

Montag, 8. Februar 2010, 16:12 Uhr, Aktualisiert 21:11 Uhr

In der Affäre um Steuersünder-Daten aus der Schweiz bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um Schadensbegrenzung. In einem Telefongespräch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard beteuerten beide Seiten, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu belasten.

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Leuthards Zusicherung an Merkel

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Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte, telefonierte Merkel am Samstag mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Demnach will Deutschland weiterhin die angebotenen vertraulichen Daten potenzieller Steuersünder mit Konten bei Schweizer Banen kaufen.

Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

Bild Merkel am Telefon.
Merkel: Steuerdaten werden gekauft, aber die Beziehungen zur Schweiz sollen darunter nicht leiden. reuters

DBA-Verhandlungen im März

Der Regierungssprecher sagte weiter, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich.

Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert.

(sda/apn/hues)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 225 Beiträge

T. Norman, BB
(tessa_norman Frau)
Verfasst am: 19.2.2010 20:42

Zum Glück ...

sind Typen wie Erik Wille nicht in der Politik... mehr

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W. Wyssmann, Derendingen
(nanu Mann)
Verfasst am: 15.2.2010 11:45

SF.DRS: Wichtige Richtigstellung

Frau Leuthard wird mit Frau... mehr

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P. hintermeister, romanshorn
(Ava Frau)
Verfasst am: 11.2.2010 10:20

Es hat sich nie was geändert:

Im Gegensatz zu Deutschland zählt in der Schweiz... [5]  mehr

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