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Obama will Republikanern auf den Zahn fühlen

Montag, 8. Februar 2010, 3:36 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Opposition zu einem Spitzengespräch über die umstrittene Gesundheitsreform eingeladen. Er wolle, dass die Republikaner «ihre Vorstellungen auf den Tisch legen», sagte Obama im Sender CBS. Das Weisse Haus teilte mit, dass das Spitzentreffen, das als TV-Live-Debatte angedacht ist, für den 25. Februar geplant sei.

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Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, nahm die Einladung an. Er sei erfreut, dass Obama «endlich Interesse an einer echten Diskussion über die Gesundheitsreform» zeige, erklärte Boehner.

Die Gesundheitsreform hängt in der Schwebe, seit die Demokraten bei einer Nachwahl in Massachusetts am 19. Januar ihre Senatsmehrheit von 60 Stimmen verloren.

Führender Republikaner fordert Reform-Verzicht

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, begrüsste Obamas Gesprächsangebot - und sprach sich gleichzeitig für einen Verzicht auf den Gesetzentwurf der Regierung aus. Dies sei die beste Möglichkeit, um zu einem Konsens zu kommen.

Obama warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Gesundheitsreform für die Wirtschaft und die Staatskasse. Kämen die Gesundheitskosten nicht unter Kontrolle, werde dies die Wirtschaft enorm belasten. Auch für die Senkung des Budgetdefizits sei die Begrenzung der Gesundheitskosten langfristig die wichtigste Massnahme.

Blockade droht

Es gibt zwar bereits zwei gebilligte Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses, doch nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss müssten beide Kongresskammern noch einmal darüber abstimmen. Hier dürften die Republikaner das Vorhaben blockieren.

Doch auch viele Demokraten wollen Nachbesserungen an der umstrittenen Reform. Obamas Ziel ist es, gut 30 Millionen meist armen US-Bürgern eine Krankenversicherung zu ermöglichen.

(agenturen/halp)

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M. Schmid, Felben-Wellhausen
(Cyneric Mann)
Verfasst am: 8.2.2010 9:44

Nicht viel zu gewinnen

Ich frage mich, was sich Obama von einem solchen... mehr

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