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Gerold Bührer, Präsident der Economiesuisse, ist mit dem Vorgehen des Bundesrates im Deal um die gestohlenen Bankdaten nicht einverstanden. reuters

Der Druck sei gross und er gehe davon aus, dass es noch einige Zeit schwierig bleiben werde, erklärte der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse gegenüber Radio DRS. Wichtig sei nun, dass die Regierung und die Branche entschlossen und geschlossen auftreten würden.

Der Bundesrat werfe mit seinem Agieren allerdings Fragen auf. «Es sind zwei Fehler passiert, die nicht mehr passieren dürfen», sagte Bührer. So habe ein Bundesratsmitglied auf die Frage, was es machen würde, wenn ihm Daten angeboten würden, eine zwielichtige Antwort gegeben.

Schweiz würde sich nur selber schaden

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte gemäss Medienberichten erklärt, dass sie als Finanzministerin stark über einen Kauf nachdenken würde. Noch heftiger fiel die Kritik von Bührer an die Adresse von Bundesrat Hans-Rudolf Merz aus. Seine Aussage, wonach ein automatischer Informationsaustausch geprüft werden könnte, sei verunglückt und unnötig. Er habe damit eine sehr gefährliche Tür geöffnet.

So habe die Schweiz mit der Beseitigung der Differenzierung bei Steuervergehen den Forderungen bereits genüge getan. Ein automatischer Informationsaustausch würde dem Rechtsstaat Schweiz und dem Finanzplatz auch über die Banken und Versicherungen hinaus erheblichen Schaden zufügen.

Forderung nach Einhaltung der Gesetze

Zwar seien Steuerbetrug oder Hinterziehung keine Kavaliersdelikte und auch allfällige Beihilfen von Bankmanagern seien nicht akzeptierbar. Ein Rechtsstaat müsse sich aber an die Rechtsordnung halten und Hehlerei sei auch in Deutschland verboten.

Bührer sieht dabei auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr. So müsse sich ein Rechtsstaat an Regeln halten, die er seinen Bürgern auferlege. Zudem habe Deutschland mit dem Doppelbesteuerungsabkommen die Gelegenheit, bei Verdacht entsprechende Amtshilfegesuche zu stellen.

(ddp/gern)