Laut «Spiegel Online» prüfen nun auch die Behörden in Bayern Datensätze zu mutmasslichen Steuerbetrügern.

Betroffen sein sollen dieses Mal allerdings nicht nur Kunden einer Schweizer Bank, sondern auch mehrere tausend Deutsche, die ihr Geld bei einem liechtensteinischen Geldinstitut angelegt haben. Die bayerischen Behörden wollten sich dazu nicht äussern.

Vorletzten Freitag war den Behörden im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine CD zu mutmasslichen Steuerflüchtlingen angeboten worden, 2,5 Millionen Euro soll der Informant dafür erhalten. Auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg prüft entsprechende Daten.

Leuthard: «Wer kauft, schafft einen Markt»

Dass nun immer mehr Daten auftauchen, ist für Bundespräsidentin Doris Leuthard keine Überraschung. Zwar betonte sie gegenüber der «Tagesschau», dass Deutschland selbst entscheiden müsse, wie man mit gestohlenen Daten umgehe.

Aus Sicht des Bundesrates sei der Entscheid zum Kauf allerdings bedenklich. Leuthard fürchtet, dass der Entscheid der deutschen Behörden nun immer mehr Nachahmer auf den Plan rufen wird: «Wenn man kauft, schafft man einen Markt für solche Daten.» Dies stelle ein grundsätzliches Problem dar, das man mit Deutschland diskutieren müsse.

Die EVD-Chefin mahnte aber auch zu Besonnenheit. Man dürfe sich nicht immer gleich aus der Ruhe bringen lassen, meinte sie mit Blick auf Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Dieser hatte in einem Interview erklärt, das Schweizer Bankgeheimnis habe sich «überlebt». Es gelte nun, die Umsetzung des OECD-Standards – die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug - im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen voranzutreiben.

«OECD-Standard muss umgesetzt werden»

(sf/schl)