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«Im Bundesrat gibt es keine Differenzen»

Freitag, 5. Februar 2010, 15:56 Uhr, Aktualisiert 21:04 Uhr

Im Bundesrat herrscht Einigkeit über das Vorgehen, ob und wie der Finanzplatz Schweiz vor weiteren Angriffen geschützt werden kann. Dies sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen in Bern. «Wir sind erstaunt, dass im Moment alles versucht wird, den Bundesrat auseinander zu dividieren.»

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Steuerstreit Thema bei Wattenwyl Gesprächen

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Der Bundesrat sei sich über das weitere Vorgehen völlig einig, betonte Leuthard vor den Medien. Die Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder entsprächen der Haltung des Gesamtbundesrates. «Es gab keine Verletzungen des Kollegialitätsprinzips», so Leuthard weiter. Es gebe innerhalb des Bundesrates keine Differenzen über die Beschlüsse und die Strategie.

Einzelne Medien berichteten in den vergangenen Tagen von Uneinigkeiten im Bundesratsgremium. So solle namentlich Ueli Maurer für Konzessionen gegenüber ausländischen Staaten plädiert haben. Ausserdem liess Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an einer Podiumsdiskussion Verständnis für den Kauf von gestohlenen Bankdaten durch Deutschland durchblicken.

Ball liegt beim Parlament

Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat den OECD-Standard akzeptiert hat, wonach nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird. Der Ball zur raschen Umsetzung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen liege nun beim Parlament.

Was bis dahin mit den unversteuerten Geldern geschehe, sei primär Sache der betroffenen Staaten. Italien etwa habe sich für eine Steueramnestie entschieden, gab Leuthard zu bedenken. Im Fall von Deutschland sei das Ziel, die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch abzuschliessen.

(sf/sda/widb)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 21 Beiträge

W. Wyssmann, Derendingen
(nanu Mann)
Verfasst am: 9.2.2010 12:58

Frau Leuthard, Bundesratspräsidentin

Warum kommen dann letzten Mittwoch... mehr

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W. Wyssmann, Derendingen
(nanu Mann)
Verfasst am: 7.2.2010 23:00

Man sollte andern nie Ratschläge

erteilen, das verhindert, eigene Lösungen zu... mehr

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O. toneatti, bern
(olga Frau)
Verfasst am: 5.2.2010 18:48

Jetzt rächt sich einfach,

dass unser Schönwetterparlament und der... mehr

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