Streit um Kundendaten
Schäuble: «Schön ist das alles nicht»
Die Steueraffäre belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont aber, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Länder fortgesetzt werden müsse. Er habe auch Verständnis für die Reaktionen in der Schweiz. Dies erklärte Schäuble in einem SF-Interview.
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Der Kauf der sogenannten Steuersünder-CD sei gründlich geprüft worden. Es sei ausschlaggebend gewesen, dass vor zwei Jahren eine ähnliche Entscheidung getroffen worden sei, sagte Schäuble im Interview mit den SF-Sendungen «Tagesschau» und «10vor10».
Schäuble nimmt hier Bezug auf die sogenannten Liechtestein-Affäre. Damals hatte in den fast 200 Prozessen kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen.
Er habe sich die Entscheidung, die CD mit den gestohlenen Bankdaten zu kaufen, nicht leicht gemacht: «Schön ist das alles nicht.» Aber er habe keine Alternative gehabt. Als Finanzminister sei er verpflichtet, die Steuereinnahmen zu gewährleisten. Laut Schäuble gebe es auch in der Schweiz in ähnlichen Fällen kein Verwertungsverbot.
«Ich werde alles tun, damit sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder normalisiert», sagte Schäuble weiter.
Für die Proteste in der Schweiz hat Schäuble Verständnis: «Die Schweiz fühlt sich schlecht behandelt. Das hat mit früheren Debatten zu tun, an denen ich mich nicht beteiligt habe.»
Damit distanziert sich Schäuble indirekt von seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück, der die Schweiz letztes Jahr mit Indianern verglichen hat, gegen die man die Kavallerie einsetzen müsse.
Schäuble sagt, er verfolge aufmerksam die Debatte in den Schweizer Medien. Er sei nicht mit allem, was er dort lese, einverstanden.
Dennoch: Schäuble, der aus Süddeutschland kommt, macht der Schweizer keinen Vorwurf. «Keiner kann Interesse haben, von der Steuerhinterziehung zu profitieren. Das unterstelle ich auch niemand.»

SF-Interview mit Wolfgang Schäuble
Das Interview mit Wolfgang Schäuble hat Stefan Reinhart, SF-Korrespondent in Deutschland, geführt.
(sf/schj/godc)
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B. sommer, zuchwil
)
(swambo
Verfasst am: 8.2.2010 12:55
nochmals zum mitschreiben
Der Ankauf der CD ist in D gesetzeskonform und... mehr
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I. Snowman, Zurich
)
(snowman
Verfasst am: 7.2.2010 9:07
wo zahlt er ...
... wo wird eigentlich der Datendieb die Steuern... mehr
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V. Olga, Biel
)
(Newswatch
Verfasst am: 6.2.2010 12:32
Diese Regierung hat ihre Ehre verkauft
und jede Glaubwürdigkeit verloren. Und eine... mehr
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