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Streit um Kundendaten

Schäuble: «Schön ist das alles nicht»

Donnerstag, 4. Februar 2010, 16:23 Uhr, Aktualisiert 05.02.2010, 9:29 Uhr

Die Steueraffäre belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont aber, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Länder fortgesetzt werden müsse. Er habe auch Verständnis für die Reaktionen in der Schweiz. Dies erklärte Schäuble in einem SF-Interview.

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Interview mit Wolfgang Schäuble

Der Kauf der sogenannten Steuersünder-CD sei gründlich geprüft worden. Es sei ausschlaggebend gewesen, dass vor zwei Jahren eine ähnliche Entscheidung getroffen worden sei, sagte Schäuble im Interview mit den SF-Sendungen «Tagesschau» und «10vor10».

Schäuble nimmt hier Bezug auf die sogenannten Liechtestein-Affäre. Damals hatte in den fast 200 Prozessen kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen.

Er habe sich die Entscheidung, die CD mit den gestohlenen Bankdaten zu kaufen, nicht leicht gemacht: «Schön ist das alles nicht.» Aber er habe keine Alternative gehabt. Als Finanzminister sei er verpflichtet, die Steuereinnahmen zu gewährleisten. Laut Schäuble gebe es auch in der Schweiz in ähnlichen Fällen kein Verwertungsverbot.

«Ich werde alles tun, damit sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder normalisiert», sagte Schäuble weiter.

«Die Schweiz fühlt sich schlecht behandelt.»
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Für die Proteste in der Schweiz hat Schäuble Verständnis: «Die Schweiz fühlt sich schlecht behandelt. Das hat mit früheren Debatten zu tun, an denen ich mich nicht beteiligt habe.»

Damit distanziert sich Schäuble indirekt von seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück, der die Schweiz letztes Jahr mit Indianern verglichen hat, gegen die man die Kavallerie einsetzen müsse.

Schäuble sagt, er verfolge aufmerksam die Debatte in den Schweizer Medien. Er sei nicht mit allem, was er dort lese, einverstanden.

Dennoch: Schäuble, der aus Süddeutschland kommt, macht der Schweizer keinen Vorwurf. «Keiner kann Interesse haben, von der Steuerhinterziehung zu profitieren. Das unterstelle ich auch niemand.»

Porträt von Stefan Reinhart

SF-Interview mit Wolfgang Schäuble

Das Interview mit Wolfgang Schäuble hat Stefan Reinhart, SF-Korrespondent in Deutschland, geführt.

(sf/schj/godc)

Kommentare aktiv...

B. sommer, zuchwil
(swambo Mann)
Verfasst am: 8.2.2010 12:55

nochmals zum mitschreiben

Der Ankauf der CD ist in D gesetzeskonform und... mehr

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I. Snowman, Zurich
(snowman Mann)
Verfasst am: 7.2.2010 9:07

wo zahlt er ...

... wo wird eigentlich der Datendieb die Steuern... mehr

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V. Olga, Biel
(Newswatch Frau)
Verfasst am: 6.2.2010 12:32

Diese Regierung hat ihre Ehre verkauft

und jede Glaubwürdigkeit verloren. Und eine... mehr

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