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Streit um Kundendaten

Deutschland kauft Steuersünder-CD

Donnerstag, 4. Februar 2010, 15:07 Uhr, Aktualisiert 18:37 Uhr

Nun ist es offiziell: Deutschland kauft die CD mit den Daten deutscher Steuersünder. Nach einer Überprüfung kommt die nordrhein-westfälische Regierung zum Schluss, dass die Daten straffrei genutzt werden können.

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Stellungnahme von Helmut Linssen im Düsseldorfer Landtag

Eine Überprüfung habe ergeben, dass sich die Amtsträger nicht strafbar machten, falls es zum Datenkauf komme. Dies sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen im Düsseldorfer Landtag. Die CD war dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten worden.

Angekaufte Beweismittel könnten auch in Steuer- und Strafverfahren genutzt werden, fügte Linssen hinzu. «Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen.»

Bei ähnlichem Fall auch bezahlt

Die Behörden von Bund und Ländern haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits grundsätzlich zum Kauf der Daten entschieden. Den Behörden wurden für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten.

Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die deutschen Behörden vor rund drei Jahren die Informationen für knapp fünf Millionen Euro gekauft.

(ap/sprm)

Kommentare aktiv...

M. H, ZH
(MHZH Mann)
Verfasst am: 5.2.2010 9:17

Wieso schützen wir ausländische Kriminelle?

Mal abgesehen vom ganzen Datenklau-Gau, was gibt... mehr

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P. hintermeister, romanshorn
(Ava Frau)
Verfasst am: 5.2.2010 7:21

Fahrlässig

Was Deutschland da anrichtet mit dem Datenkauf... mehr

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M. Wurmdichnicht, Schneck und Wurm
(Marcel55 Mann)
Verfasst am: 5.2.2010 0:07

Vielleicht geht der Schuss nach hinten los.

Auf dieser CD sind Daten von 1500 Kunden. Aber... mehr

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