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CVP-Chef Christophe Darbellay will weiter an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung festhalten. reuters

Die CVP Schweiz wolle nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln, ebenso halte sie an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest, heisst es in einer von Christophe Darbellay unterzeichneten Mitteilung.

«In der Schweiz steht das Bankgeheimnis nicht zur Diskussion», betonte der Parteipräsident. Auch den automatischen Informationsaustausch lehne die CVP ab. Gemäss der Mitteilung entsprechen «Äusserungen einzelner Mitglieder ihrer persönlichen Meinung», hält die Partei weiter fest.

Parteiinterne Uneinigkeit

Gegenüber der Sendung «Heute morgen» von Radio DRS hatten sich die Zürcher CVP-Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen. «Es ist ein Prozess, der nicht mehr zu bremsen ist und der in eine klare Regelung enden wird», sagte Riklin.

Mit ähnlichen Problemen kämpft die FDP, nachdem prominente Mitglieder wie der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form beschworen hatten. Selbst für den FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist die Trennung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein Tabu mehr.

FDP will intern diskutieren

Bei der FDP steht nun eine parteiinterne Diskussion an, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) zu einer Meldung des «Tages-Anzeigers» sagte. Ein Fraktionsmitglied habe den Antrag gestellt, die Position der Partei zum Bankgeheimnis zu diskutieren. Sie werde diese Diskussion nicht blockieren, sagte Huber.

Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Delegierten der FDP im letzten Sommer ein Positionspapier zum Finanzplatz Schweiz verabschiedet hätten. Darin würden das Bankkundengeheimnis und der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden bestätigt. Diese Position gelte für die FDP weiterhin.

Aber die Diskussion ist lanciert, und sie dürfte auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen von morgen Freitag weitergeführt werden. Das Bankgeheimnis steht zwar nicht auf der Traktandenliste. Sowohl CVP-Chef Darbellay wie auch FDP-Fraktionschefin Huber tönten aber an, dass das Thema aufs Tapet kommen könnte.

(sda/bers)