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Streit um Kundendaten

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Steueraffäre: Anzeige gegen Merkel eingereicht

Mittwoch, 3. Februar 2010, 21:03 Uhr, Aktualisiert 21:05 Uhr

Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.

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Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, hiess es in einer Erklärung des Strafverteidigers.

Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte der Rechtsanwalt.

Kritik innerhalb der eigenen Reihen

Auch innerhalb von Merkels Partei, der CDU, ist der Kauf der Daten nicht unumstritten. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, geht mit der Regierung scharf ins Gericht:

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, kritisiert die Regierung

«Es darf nicht sein, dass sich ein Staat auf das Niveau eines Straftäters begibt», erklärte Kauder gegenüber der «Tagesschau». Aus seiner Sicht könne das Vorgehen den Straftatbestand der Hehlerei erfüllen. «Mit einem Straftäter an einen Tisch sitzen und über einen Preis für eine Ware verhandeln, halte ich für unerträglich», so Kauder.

(sda/schj)

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Leser-Kommentare: 61 Beiträge

F. Felix, Pusemuckel
(felixhn Mann)
Verfasst am: 5.2.2010 7:56

ich habe den Beitrag

mit der Argumentation des Awalts, welcher die... mehr

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W. Kathriner, Sarnen

Verfasst am: 4.2.2010 11:51

ach meine Lieben

Eigentlich bräuchten die Deutschen diese zu... mehr

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A. E. Neumann, MAD

Verfasst am: 4.2.2010 11:00

Offizialdelikte

Die zur Anzeige gebrachten Delikte sind doch... [1]  mehr

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