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Streit um Kundendaten

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Datenaffäre: «Man hätte Bankkunden nicht verraten müssen»

Mittwoch, 3. Februar 2010, 15:14 Uhr, Aktualisiert 04.02.2010, 14:22 Uhr

In der Datenaffäre mit Deutschland hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekannt gegeben, dass die Schweiz auch in Zukunft bei Datenklau keine Amtshilfe leisten wird. Ob die Regierung damit tut, was sie kann oder ob es zurzeit an Führung fehlt, darüber wird in der ganzen Schweiz rege diskutiert. «10vor10» hat drei kluge Köpfe zur scharfen Analyse aufgefordert, wie schlimm es um die Schweiz wirklich steht.

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Nur in einem Punkt sind sich Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, Publizist und Buchautor Roger de Weck und der Ökonom Bruno S. Frey einig: Was der Bundesrat heute präsentiert hat, geht in die richtige Richtung, so die drei Männer in «10vor10».

Analyse zur Datenaffäre

Der Bundesrat hatte am Nachmittag an einer Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen.

In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. In der Schweiz sei das eine Straftat. Diese verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.

Bundesräte äussern sich zur Datenaffäre

Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, sagte Merz weiter. In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen, betonte Merz. Er werde weiterhin das Gespräch mit Deutschland suchen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen solle sobald als möglich ausgehandelt werden

Merz verurteilt Datenklau

Fest stehe, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten», erklärte Merz. Er sprach sich ausserdem gegen Retorsionsmassnahmen aus. Diese schadeten immer beiden Staaten und führten meist nicht zum Ziel.

Merz zum Doppelbesteuerungsabkommen

(sf/bosy/godc)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 330 Beiträge

C. Gredig

Verfasst am: 5.2.2010 11:26

eigentlich einfach

für die "indianer" wäre es eigentlich... mehr

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M. Eberhardt, Zürich

Verfasst am: 5.2.2010 9:48

Warum zahlt der Deutsche so viele Steuern?

Was gibt der Deutsche Staat den Steuernzahler... mehr

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G. Nom

Verfasst am: 4.2.2010 23:51

@E. Hasler, 4.2.2010 8:50 Betreffende automatischem Informationsaustausch

Da Sie ehrlicher Steuerzahler sind, hat die... mehr

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