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«Verfassung verletzt, Justiz mit Füssen getreten»: Mit solchen Plakaten protestieren Oppositionspolitiker im Parlament. keystone

Das Gesetz gibt Regierungsmitgliedern die Möglichkeit, Strafverfahren gegen sie massiv zu verzögern. Demnach können Berlusconi und seine Minister jede Anhörung in jedem gegen sie anhängigen Prozess um sechs Monate verschieben.

Dies können sie zweimal wiederholen, so dass es erst anderthalb Jahren nach der ersten Vorladung tatsächlich zur Anhörung kommen würde. Der Entscheid im Abgeordnetenhaus fiel mit 316 zu 239 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Nach der ersten Kammer muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem Berlusconis Koalition ebenfalls eine komfortable Mehrheit hat.

Proteste vor und im Parlament gegen «Lex Berlusconi» (unkomm.)

Immunitätsgesetz in Vorbereitung

Die Vorlage soll als eine Art Überbrückung sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, sein ständiger Ärger mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft.

Berlusconi muss sich von neuem in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn massgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er-Jahren 600'000 Dollar gezahlt haben soll. In diesem Verfahren muss Berlusconi damit rechnen, spätestens Anfang März vor Gericht zitiert zu werden. Die Opposition geisselt das als «alte Immunität unter neuem Deckmantel».

(sda/apn/schj)