In Bundesbern sind kritische Töne zum Bankkundengeheimnis zu hören: Es müsse endlich vorbei sein mit dem Schutz von grossen Steuerhinterziehern aus dem Ausland, sagen Politiker aus der FDP.

FDP möchte eine Trendwende

Werner Messmer (Nationalrat FDP/TG) ist der Auffassung, dass die Schweiz zwar ein Bankkundengeheimnis für die Schweizer Bürger braucht, doch im Verhalten mit ausländischen Daten braucht es eine Trendwende.

Auch Peter Malama (Nationalrat FDP/BS) hat Mühe damit, dass ausländische Vermögende ihr Guthaben am Fiskus vorbei in die Schweiz transferieren: «Wenn sie das unter dem Mantel des Bankkundengeheimnis nicht im Herkunftsland deklarieren, habe ich persönlich ein Problem damit.»

«Wir Schweizer werden auch bestraft, wenn wir unsere Steuern nicht ordnungsgemäss deklarieren.»

SVP fordert: «Bankkundengeheimnis in die Verfassung»

Die SVP will hingegen am Bankkundengeheimnis festhalten. Toni Brunner (Präsident SVP): «Wir sind dazu verpflichtet das Bankkundengeheimnis für den Finanzplatz Schweiz zu halten.»

«Wir dürfen nicht nachgeben, vor allem nicht, was die Schweizerischen Kunden anbelangt. Wir haben ein Zinsbesteuerungsabkommen, wir haben diverse Doppelbesteuerungsabkommen und die werden nun revidiert.»

Bruno Zuppiger (Nationalrat SVP/ZH) will, wenn nötig, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung verankern.

Denn auch dort wo es bei diesen Daten eine Steuerhinterziehung darstellt, sollte die Schweiz die Betroffenen schützen.

CVP ist gespalten

Urs Schwaller (Ständerat CVP/FR) will nicht, dass die Schweiz weiterhin als «Ort der Steuerhinterziehung» wahrgenommen wird.

Arthur Loepfe (Nationalrat CVP/AI) meint: «Wir müssen auf unser eigenes Recht bestehen und dies im Rahmen der neuen Steuerabkommen regeln.»

SP fordert «offensives Verhalten»

Die SP findet jedoch, dass die Schweiz nun aktiv werden sollte. Ursula Wyss (Fraktionschefin SP): «Es braucht nun eine Offensive der Schweiz. Steuerhinterziehung sollte es in der Schweiz nicht mehr geben. Dann hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine Perspektive, wie auch der Wirtschaftsplatz.»

(sf/rufi)