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Finanzminister Schäuble: «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen»

Dienstag, 2. Februar 2010, 15:46 Uhr, Aktualisiert 21:33 Uhr

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz offenbar freigegeben. Wie die Schweiz darauf reagiert, dürfte der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschliessen.

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Bild Portrait von Wolfgang Schäuble.
«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», lässt sich Schäuble in der «Augsburger Allgemeinen» zitieren. keystone

«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte Schäuble laut einem Vorabbericht der «Augsburger Allgemeinen». Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um die Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Montag. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.»

Streit um Steuerdaten

Bundesrat berät am Mittwoch

Bundesrat Hans-Rudolf Merz werde noch heute Dienstag mit Schäuble telefonieren, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Einzelheiten nannte er nicht. Die Angelegenheit werde an der Bundesratssitzung vom Mittwoch sicher ein Thema sein.

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Die Mehrheit der Deutschen ist für den Kauf der Steuerdaten. Vor allem die linken Parteien Deutschlands sprechen sich klar für den Kauf der Steuerdaten-CD aus - auch wenn diese Daten illegal beschafft worden sind. In der Gesamtheit der Bevölkerung sagen 57 Prozent Ja zum Datenkauf. Quelle: Stern

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.

Gegen den Verkauf der Steuerdaten

Zwei Drittel der Leser von tagesschau.sf.tv lehnen in einer nicht repräsentativen Umfrage den Kauf der Steuer-Daten ab. Ein Drittel halten den Kauf unter den gegebenen Umständen für rechtmässig. Bis jetzt haben rund 2500 Leser abgestimmt.

Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos zur dpa.

(sda/buet)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 184 Beiträge

M. Freedomlover, Himmelsschloss

Verfasst am: 3.2.2010 12:23

Ich habe auch eine CD.... Wollt Ihr Sie?

Lieber Herr Schäuble, was würden Sie denn... mehr

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I. Haller, Markdorf

Verfasst am: 3.2.2010 11:22

Ist doch klar

..warum Angie und unser Schwarzgeld Schäuble die... [1]  mehr

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M. Fr., Zürich

Verfasst am: 3.2.2010 7:06

Vergleich

Zitat:Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine... mehr

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