Das Eidgenössische Finanzdepartement habe sich für diesen Weg entschieden, sagte ein Sprecher. Die Frage, ob bei gestohlenen Daten Amtshilfe gewährt werde, sei nicht verhandelbar. Eine Verordnung, die später in ein Gesetz umgewandelt werden soll, sei bis Ende April in der Vernehmlassung.

Rechtslage «hieb- und stichfest» machen

Die SVP verlangte indes, dass alle nach OECD-Standard verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einem Passus versehen werden, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, keine widerrechtlich beschafften Daten zu verwenden. Auch die FDP forderte, dass DBA «zukünftig Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschliessen müssen».

Der Sprecher des Finanzdepartementes versicherte, dass schon nach heutigem Recht bei gestohlenen Kundendaten die Amtshilfe verweigert werden könne. Mit einem eigenen Gesetz werde die Rechtslage aber «hieb- und stichfest».

Bankiervereinigung wirft Deutschland Hehlerei vor

Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), bezeichnet den Kauf der gestohlenen Bankdaten gegenüber der «Tagesschau» als Hehlerei. Die SBVg erwartet von der deutschen Regierung, dass sie die Daten nicht verwendet.

Stattdessen sollen die Daten der bestohlenen Bank zurückgegeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgegangen werden. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.

Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine unmissverständliche Position einnehmen.

Auch Parteien kritisieren Deutschland

FDP, SVP und auch die SP kritisierten Deutschland scharf für den geplanten Kauf von gestohlenen Bankkundendaten. «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Es sei bedenklich, wenn sich ein Rechtsstaat auf solche Abwege der «Hehlerei» begebe.

Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen DBA abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen.

Für die SP zeigt die Affäre, «in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet». Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

(sda/widb/bers)