Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich im «Deutschlandfunk» grundsätzlich bereit, die von einem Informanten angebotene CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

«Abschreckende Wirkung»

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Thüringer Allgemeinen», er gehöre nicht zu denjenigen, «die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!». Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären.

Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. «Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten», sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger riet zum Ankauf der umstrittenen Informationen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten kaufen. «Das hätte eine gute Abschreckungswirkung.» Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, riet ebenfalls zum Kauf und mahnte die Regierung zu einem «viel aktiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung».

Nachahmungstaten, falls bezahlt wird

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der «Bild»-Zeitung, er habe «erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt». Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: «Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.»

Zuvor hatten mehrere Vertreter der Berliner Regierungskoalition den Erwerb des Materials abgelehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte in der «Süddeutschen Zeitung» vor Nachahmungstaten, wenn der Staat für gestohlene Daten bezahle.

(sda/apn/fasc)