Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen, sagte Merkel in Berlin: «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.» Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Anfang 2008 hatte der deutsche Staat dem Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. «Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten.

Klare Worte: Medienkonferenz von Finanzminister Schäuble

Bundesrat Merz vorab informiert

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert.Der jetzige Fall liege in der Kontinuität der im Fall der Liechtensteiner Daten getroffenen Entscheidung. Und diese Entscheidung gelte noch im immer. Das bedeutet im Klartext, dass Schäuble die Steuerdaten haben will und offensichtlich auch bereit ist, dafür zu bezahlen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble räumte ein, dass er und sein Amtskollege Merz verschiedene Rechtsauffassungen hätten. Es handle sich auch nicht um einfache Fragen. Allerdings sei er sich mit Merz absolut einig, dass Deutschland und die Schweiz in Zukunft Steuerhinterziehung entschieden bekämpfen würden, damit man sich mit solchen Fragen künftig nicht mehr beschäftigen müsse.

Es sei wichtig, «dass die Verantwortlichen in allen europäischen Rechtsstaaten alles daran setzen, dass alle Bürger in Europa sich an der Finanzierung dessen, was man den öffentlichen Sektor nennt, im Rahmen der geltenden Gesetze beteiligen», so Schäuble weiter.

Stammen die Daten von der Credit Suisse?

Ein Informant hat den deutschen Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro. Nach unbestätigten Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sollen die Daten deutsche Kunden der Credit Suisse betreffen. Die Credit Suisse teilte der Zeitung allerdings mit, ihr lägen keine Hinweise auf Datendiebstahl vor.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» soll es sich um die Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130'000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt.

Es war auch über die UBS als Quelle spekuliert worden.

(sda/hues/buet/bosy)