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Die Aussenminister wollen in Afghanistan die Politik stärken. swissimage

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Man habe mittlerweile verstanden, dass die Politik zuerst komme, wenn es um die Stabilisierung von Afghanistan gehe, nachdem bislang das Schwergewicht auf Militäroperationen gelegen habe, sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Dazu sei die Londoner Konferenz sehr gut gewesen.

Im Bemühen um eine Wende in Afghanistan hatte die Konferenz von 60 Ländern am Vortag in der britischen Hauptstadt beschlossen, kriegsmüden Mitläufern der Taliban die Hand zur Versöhnung zu reichen. Wer der Gewalt abschwört, soll wirtschaftliche Hilfe auf dem Weg zurück in ein normales Leben bekommen. Die Mittel dafür sollen aus einem Reintegrationsfonds mit 500 Millionen Dollar kommen.

Die «rote Linie» für eine Wiedereingliederung der Taliban seien nicht nur die Verbindungen zur Al Kaida, sondern die Respektierung der afghanischen Verfassung, sagte der britische Aussenminister David Miliband an der Podiumsdiskussion des WEF. Wenn sie dies verweigerten, würden sie von der Militärmaschinerie der internationalen Gemeinschaft verfolgt.

Wichtig sei die Zusammenarbeit der afghanischen Regierung mit dem Nachbarn Pakistan. Die Erkenntnis reife in Zentralasien, dass die Region zur Stabilität von Afghanistan beitragen müsse. Andernfalls werde Afghanistan seine Instabilität über die ganze Region exportieren, sagte Miliband.

Der ehemalige afghanische Aussenminister Abdullah Abdullah, der mittlerweile ein entschiedener Gegner von Präsident Hamid Karsai ist, warnte davor, nach der Londoner Konferenz einfach so weiterzumachen wie bisher.

Wenn alle Entscheidungen im Präsidentenpalast getroffen würden, gebe es Probleme. «Wenn wir das Volk verlieren, verlieren wir gegen die Aufständischen», sagte Abdullah. Es brauche ein System der gegenseitigen Kontrolle, «Checks and Balances».

In Afghanistan würden die Entscheidungen seit jeher in den einzelnen Dörfern und Regionen getroffen, sagte Miliband. Man habe einer sehr dezentralen Gesellschaft ein zentrales Regierungssystem aufgestülpt. «Wenn alle Wege in den Präsidentenpalast führen, ist das eine Fehlentwicklung.»

Karsai hatte eine Teilnahme an dem Podium in Davos abgesagt. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner waren nicht erschienen.

(sda/stom)