Die angebotene CD enthalte offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung zahlreicher Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten, bestätigte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der «Tagesschau».

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt und gehe zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler. Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigern würde, die Straftäter zu überführen. «Das kann er sich weder angesichts seines maroden Haushalts noch aus moralischen Gründen erlauben», heisst es in einem Communiqué. Da dürfe auch die Rücksicht auf die eigene Klientel und die der FDP keine Rolle spielen.

CDU und FDP schweigen

Bei der Regierungspartei, der CDU, will man sich zum aktuellen Fall noch nicht äussern. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, sagte ein CDU-Sprecher der «Tagesschau». Es gebe derzeit auch keine grundsätzlichen Aussagen dazu, ob man gestohlene Daten kaufen könne, beziehungsweise dürfe oder nicht. Man wolle jetzt abwarten, bis die Daten offiziell vorliegen und einsehbar seien.

Ebenso defensiv verhält sich die FDP. Zwar habe man gegen den letzten Fall von Daten-Kauf durch die Regierung protestiert. Doch jetzt müssten zuerst mehr Fakten auf den Tisch, bevor man sich zum aktuellen Fall äussern könne, hiess es aus der Fraktion gegenüber SF.

Die deutschen Behörden sehen keinen Anlass, den ursprünglichen Bericht der «FAZ» über die neuen Bankkunden-Daten zu bestätigen. Mit Verweis auf das «Steuergeheimnis» verweigerte ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums jede Auskunft. Sollten jedoch solche Daten existieren, würden sie von den zuständigen Behörden überprüft, liess er durchblicken.

(sf/horm)