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Richter haben genug von Berlusconis Politik

Samstag, 30. Januar 2010, 13:37 Uhr, Aktualisiert 20:37 Uhr

In Italien Richter und Staatsanwälte haben in einer ungewöhnlichen Aktion gegen die politische Einmischung in die Justiz protestiert.

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Spannungen zwischen Richtern und Regierung

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In den meisten italienischen Grossstädten verliessen sie beim traditionellen Neujahrsempfang der Justiz demonstrativ und geschlossen den Saal, als die Vertreter des Justizministeriums sich zu Wort meldeten.

Dabei hielten die Richter gut sichtbar eine Ausgabe der italienischen Verfassung in ihren Händen. Andere Richter erschienen in schwarzen Roben, statt in den sonst bei Empfängen üblichen roten Fest-Roben.

Bild Italienische Verfassung in den Händern der Richter.
Die Richter erinnerten an die italienische Verfassung. reuters

Der Oberstaatsanwalt von Turin, Giancarlo Caselli, warnte vor den Folgen der Justizreform, an der die Regierung Berlusconi arbeite. Er warnte insbesondere vor dem Plan der Regierung, die Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen Seite zu trennen.

Auch Berlusconi-Sprecher empört

Der Protest der Richter löste entrüstete Reaktionen in Regierungskreisen aus. «Der Richterverband ist zu einem politischen Organ der Linken geworden», sagte der Sprecher der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL).

Hinter die Richter stellte sich dagegen die Linke. Berlusconi wolle seine Reform durchsetzen, um sich und seinen Angehörigen gefährliche Korruptionsprozesse zu ersparen.

(sda/godc)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

G. rud.v.rohr, adliswil

Verfasst am: 30.1.2010 18:15

Sorry .es sieht so aus...

als würde das ehrwürdige Richteramt dem Silvio... [1]  mehr

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J. Simon, Bern

Verfasst am: 30.1.2010 17:18

`lächerlich`

wie der Sprecher von Silvio Berlusconi seine... mehr

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H. Klein, Bern

Verfasst am: 30.1.2010 16:31

Italien hat immerhin noch...

eine teilweise unabhängige Richterschaft - aber... mehr

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