Bisher liegt dieser Wert beim Fünffachen des Mietwertes respektive des Eigenmietwertes. Einführen will die FDK zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400'000 Franken bei der direkten Bundessteuer, wie sie nach ihrer Plenarversammlung mitteilte. Auch die Kantone müssen einen Mindestbetrag festlegen. Dessen Höhe ist aber frei.

Die gewünschten Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sowie die kantonalen Steuergesetze.

«Druck auf Pauschalbesteuerung ist nicht weg»

Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagte gegenüber der «Tagesschau», der Druck der Pauschalbesteuerung sei aber nicht beseitigt. Auch künftig werde es Leute geben, die die Pauschalbesteuerung nicht wollen.

Wenn es nicht gelinge, glaubhaft zu machen, dass die Pauschalbesteuerung durchaus auf zulässigen Rechtsgrundlagen beruht, dann ist sei sie nach wie vor gefährdet.

Instrument zur Sicherung der Attraktivität

Die Entscheide der Finanzdirektoren stützen sich auf Vorschläge der Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (KHSt). Die FDK hat die KHSt mit der Findung von Reformvorschlägen beauftragt, nachdem sie im Mai des letzten Jahres zum Schluss gekommen war, dass beim System der Pauschalbesteuerung Handlungsbedarf bestehe.

Die FDK betonte abermals, dass die Pauschalbesteuerung als System beibehalten werden solle. Dies dränge sich angesichts ihres volkswirtschaftlichen Nutzens und ihrer Beiträge an die Steuererträge auf. «Sie ist ein strategisches Instrument zur Sicherung der Attraktivität des Standorts Schweiz für natürliche Personen.»

(sda/bosy)