Stefan Reinhart, SF-Korrespondent in Berlin, schätzt die Chance jedoch als hoch ein, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Daten kaufen wird. Das Gesamtvolumen der Steuernachzahlungen liege bei geschätzten 100 Millionen Euro.

Angesichts der deutschen Finanzlage liege es nahe, dass Schäuble auf den Deal eintrete. Zudem habe Schäubles Vorgänger, Peer Steinbrück, damals dasselbe getan mit liechtensteinischen Datensätzen, erinnert Reinhart.

Doppelbesteuerungsabkommen in Gefahr

Falls Schäuble auf den Handel eintreten werde, dürfte die Beziehung zwischen der Schweiz und seinem nördlichen Nachbarn schwer belastet werden, meint Hans-Peter Forster, SF-Bundeshausredaktor.

Zur Zeit sind heikle Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern im Gange. Falls Deutschland die Daten für Strafverfolgungen verwenden würde, sei es denkbar, dass die Schweiz die Verhandlungen sistieren würde, meint Forster. Dies sei schon im Fall mit Frankreich der Fall gewesen.

«Damit darf kein Geld verdient werden»

Für Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH) ist der Kauf der Daten bedenklich, wie er gegenüber «10vor10» sagte. Es sei verständlich, dass ein Staat möglichst viele Steuerdelikte aufdecken wolle. Man müsse sich aber an gewisse Spielregeln halten.

Wenn man damit beginne, solche Informationen zu kaufen, wolle letzten Endes jeder, der in einem Strafverfahren mithelfe, seine Informationen dem Staat zum Kauf anbieten. Ein korrektes Vorgehen in einem solchen Fall wäre, die Informationen gratis anzubieten, so Jositsch. Damit dürfe kein Geld verdient werden.

Auch Adrian Amstutz, Nationalrat (SVP/BE), spricht sich klar gegen den Handel aus. Wenn Deutschland die Daten nun abkaufen, würde, sei das Hehlerei, meint er. Philipp Müller, Nationalrat (FDP/AG) sagte: «Es geht um eine kriminelle Tat und ich hoffe sehr, dass sich Deutschland nicht verleiten lasse und Nachahmer belohnt.»

(sf/bers)