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Informant «verkauft» Daten deutscher Steuersünder

Freitag, 29. Januar 2010, 19:27 Uhr, Aktualisiert 30.01.2010, 13:38 Uhr

Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. Dafür will er 2,5 Millionen Euro.

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Mögliche Gefahr einer anbahnenden Bankdatenaffäre

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Finanzzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ). Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Laut dem Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab demnach, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hiess.

Akten mit Geheimhaltungsstufe

«Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät», heisst es in der Finanzverwaltung, welche die Akten laut «FAZ» mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. «Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch gar nicht wissen.» Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen.

Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten. Das deutsche Finanzministerium wies laut «FAZ» darauf hin, dass vorrangig die Bundesländer hierüber zu entscheiden hätten. Es lägen sogar mehrere Angebote vor.

«Diese werden zurzeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft», zitiert das Blatt entsprechende Kreise. Über das weitere Vorgehen werde anschliessend entschieden.

Kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit

In der Liechtenstein-Affäre, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst rund 5 Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Dies löste jedoch in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion aus.

(ddp/bosy)

Kommentare aktiv...

C. Klein, Köln

Verfasst am: 1.2.2010 6:24

Die wahren Verhältnisse

@H. Menzi "Auf CH Autobahnen ohne... [1]  mehr

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U. Keller, Klaeng

Verfasst am: 31.1.2010 15:01

Begünstigung

Tatsächlich und leider ist es so, dass die... mehr

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C. Klein, Köln

Verfasst am: 31.1.2010 4:26

Replik an H. Menzi

"dann dürfte DE uns nicht helfen die Busse... [1]  mehr

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