Leuthard stellt am WEF Position der Schweiz klar

Donnerstag, 28. Januar 2010, 19:42 Uhr, Aktualisiert 29.01.2010, 10:14 Uhr

Doris Leuthard hat sich in einem Interview mit der «Tagesschau» am World Economic Forum WEF zu den brennenden Themen der Schweiz geäussert. Dabei erwähnte sie den UBS-Datenaustausch mit den USA, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und die Steuerfragen zwischen der Schweiz und Frankreich sowie die globale Rolle der USA.

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Doris Leuthard am WEF

Es sei entscheidend, dass die Schweiz bestehende Probleme mit gewissen Ländern auf den Tisch bringe und versuche, einen Austausch zu pflegen. «Dies speziell auch in der Atmosphäre von Davos und vielleicht auch etwas losgelöst vom Protokoll», sagte die Bundespräsidentin von 2010 gegenüber der «Tagesschau».

Keine Methoden gegen den Rechtsstaat

«Die Schweiz ist bereit, mit den Italienern über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit neuen Standards zu verhandeln», äusserte sich Doris Leuthard beispielsweise zu Italien. Es liege jetzt am südlichen Nachbarn, die Offerte anzunehmen oder mit den Muskeln zu spielen. «Wir haben Zeit, akzeptieren aber keine Methoden, die den Rechtsstaat Schweiz aushöhlen», so die Bundespräsidentin weiter.

USA soll Rolle des globalen Leaders wahrnehmen

Zur UBS-Datenaffäre sagte Doris Leuthard, dass die Schweiz den abgeschlossenen Vertrag einhalten wolle. «Wir wollen, dass die potentiellen Steuersünder in einem korrekten Verfahren überprüft werden und die Amerikaner wollen die Daten von denjenigen, die dann überführt werden. Darin sind wir uns einig.» Wenn das Ziel klar sei, dann finde man eine rechtliche Lösung, die diesem entspreche, so die Magistratin weiter.

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WEF-Gründer Klaus Schwab betonte bei seiner Eröffnungsrede, dass eine Rückkehr zum alten System nicht möglich sei.

Zur Rolle der USA in der Weltpolitik sagte die Bundespräsidentin, dass es ohne die Vereinigten Staaten nicht möglich sei, Regulierungen zu erreichen. Die USA sollten ihre Rolle an internationalen Konferenzen wahrnehmen, so Leuthard weiter.