UBS-Debakel
FDP-Nationalrat fordert Klage gegen UBS-Manager
Nachdem die SP bereits Strafanzeige gegen die ehemalige Führung der UBS angekündigt hat, fordern jetzt auch bürgerliche Politiker, dass die alte UBS-Spitze zur Rechenschaft gezogen wird. FDP-Nationalrat Walter Müller spricht sich in der Rundschau des Schweizer Fernsehens für eine Strafverfolgung der UBS-Manager aus.
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Mit seiner Forderung geht Walter Müller noch einen Schritt weiter als verschiedene seiner Parteikollegen. Der freisinnige Wirtschaftspolitiker Philipp Müller hatte seine Partei bereits aufgerufen, sich von der UBS zu distanzieren. Ungewohnt kritisch äusserten sich in den vergangenen Tagen auch FDP-Präsident Fulvio Pelli und Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Eine Frage des Gerechtigkeitssinns
Es gehe jetzt darum, dem Gerechtigkeitssinn und den Prinzipien eines Rechtsstaates Genüge zu tun. «Verantwortliche UBS-Manager, die das Debakel angerichtet haben und die illegalen Aktionen, vor allem in den USA, gedeckt haben und davon Kenntnis hatten, muss man anklagen und zur Rechenschaft ziehen», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller gegenüber der Rundschau. Sein Vorschlag sei bei der FDP-Geschäftsleitung auf grosses Interesse gestossen und werde nun geprüft.
Die FDP wollte sich auf Anfrage der Rundschau nicht dazu äussern. Eine Strafanzeige gegen die ehemalige UBS-Spitze kündigte bisher erst die SP an. Dies, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor einer Woche die Herausgabe der UBS-Bankkundendaten als rechtswidrig bezeichnet hatte.
Mit einer ersten Strafanzeige im letzten Jahr war die SP erfolglos gewesen: Im Dezember hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden, die ehemalige Führungsspitze der UBS nicht strafrechtlich zu belangen.
(sf / brent)
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R. S., A.
Verfasst am: 2.2.2010 15:59
Ja genau
Wenn das für Bänker gilt, sollt man das auch... mehr
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W. Wyssmann, Derendingen
Verfasst am: 2.2.2010 12:53
Langsam merkt auch die FDP,
dass es im CH-Volk gärt und die Wut immens ist.... mehr
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E. Wille, Rosenfeld
Verfasst am: 28.1.2010 19:25
Was mich immer wieder wundert
in der Schweiz, dass politische Parteien die... mehr
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