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Wie das Minarettverbot eine Mehrheit fand

Judith Schraner
Montag, 25. Januar 2010, 11:05 Uhr, Aktualisiert 26.01.2010, 12:13 Uhr

Bei der Abstimmung über das Minarettverbot am 29. November 2009 hat der Links-rechts-Gegensatz stark das Stimmverhalten geprägt. Entscheidend für den Ausgang war das Verhalten der politischen Mitte. Die CVP- und FDP-Anhänger spielten das Zünglein an der Waage und verhalfen so der Initiative zum Durchbruch. Dies geht aus der Vox-Analyse hervor.

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Abstimmung über das Minarettverbot: Stimmverhalten der Parteisympathisanten Die Angaben zu den Anhängern der Grünen (21 % Ja und 79 % Nein) zeigen lediglich eine Tendenz; diese Stichprobe ist für eine verlässliche Aussage zu klein. Quelle: gfs.bern / ipw

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Die Sympathisanten der SVP standen nahezu geschlossen hinter der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten», die Anhänger der Grünen und SP lehnten sie massiv ab.

Die politische Mitte war zwar sehr gespalten, aber sowohl im CVP- wie im FDP-Lager fand das Minarettverbot - trotz anderslautender Parteiparole - Mehrheiten.

CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller erklärt den Stimmungsumschwung

Laut Vox-Analyse verhielt sich die Mitte anders als bei früheren ausländerpolitischen Vorlagen. Bei den Abstimmungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 und über die Einbürgerungsinitiative der SVP vom Juni 2008 hatte das Mitte-Lager gerade umgekehrt, nämlich zu 66 Prozent gegen die SVP-Positionen gestimmt.

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP-Liberale, erklärt den Stimmungsumschwung

Damit gelang es den Befürwortern weit über den Kreis der SVP-Anhänger hinaus zu mobilisieren. Wer mit keiner Partei sympathisiert, verhielt sich wie der Durchschnitt der Stimmenden.

Haben die Befragten gelogen?

Im Nachgang zur Abstimmung ist die sogenannte SRG-Umfrage in die Kritik geraten. Das Forschungsinstitut gfs.bern hatte in der zweiten Umfrage, welche zehn Tage vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht wurde, einen Ja-Stimmen-Anteil von 37 Prozent festgehalten. Hans Hirter, Mitautor der Vox-Studie, erklärt dazu: «Eine unabhängige Kommission hat festgestellt, dass die Umfragen korrekt gemacht worden sind. Aber was man nie weiss ist, ob die Leute auch richtig antworten, das heisst, ob sie nicht lügen und andererseits, ob sie sich im letzten Moment nicht anders entscheiden.»

«Zeichen gegen den Islam setzen»

Von den fünf untersuchten Pro-Argumenten waren vier mehrheitsfähig. Hier geht insbesondere aus der Analyse hervor, dass Minarette primär als Symbol für weltanschauliche und machtpolitische Anliegen wahrgenommen werden.

61 Prozent aller Stimmenden waren der Meinung, dass Minarette nichts mit der Religionsausübung zu tun haben, sondern ein Machtsymbol sind. 57 Prozent fanden, es sei wichtig, ein Zeichen gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz und in Westeuropa zu setzen.

Vox-Statistik zur Anti-Minarett-Initiative

Frauenfrage schwang obenaus

Zustimmung von 54 Prozent fand auch das Argument, ein Minarettverbot sei wegen der Einschränkung der Ausübung von christlichen Religionen in islamischen Ländern gerechtfertigt.

Dem Argument, dass in islamisch geprägten Gesellschaften Frauen unterdrückt werden, stimmten sogar 87 Prozent zu: Insgesamt 95 Prozent der Befürworter und 76 Prozent der Gegner. Nicht mehrheitsfähig war das Argument, Moscheen mit Minaretten seien Zentren islamischer Extremisten: 34 Prozent der Stimmenden befürworteten diese Sichtweise.

«Verstoss gegen Menschenrechte»

Wenig Wirkung zeigten die aussenpolitischen und menschenrechtlichen Argumente der Gegner. Dass ein Minarettverbot Auswirkungen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu islamischen Ländern haben könnte, erklärten immerhin 57 Prozent.

Auch 40 Prozent der Befürworter eines Verbots waren dieser Meinung, sie waren aber offenbar bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Nur gerade 36 Prozent der Befragten glaubten, dass ein Minarettverbot gegen die Menschenrechte verstösst.

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP-Liberale erklärt wie es weitergehen soll

Keine generelle Ablehnung der Muslime

Die Zustimmung zum Minarettverbot dürfe aber nicht als generelle Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime interpretiert werden, heisst es in der Vox-Analyse.

So habe sich eine Mehrheit von 64 Prozent aller Stimmenden voll oder ziemlich davon überzeugt erklärt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen würden. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an.

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Stimmverhalten nach Sprachregionen Die Angaben zur italiensichsprachigen Schweiz zeigen lediglich eine Tendenz; diese Stichprobe ist für eine verlässliche Aussage zu klein. Quelle: gfs.bern / ipw

Ein kleiner Röstigraben ist im Abstimmungsverhalten entlang der Sprachregionen auszumachen. Keine besonderen Unterschiede gab es hingegen nach Geschlecht und Alter. Im Gegensatz zu den nach der Abstimmung geäusserten Vermutung ist das Verbot bei den linken Frauen schlecht angekommen: Nur 16 Prozent stimmten dafür, bei den linken Männern waren es mit 21 Prozent etwas mehr.

Eine stärkere Sympathie der Frauen gegenüber den Männern bestand nur im Lager der Rechten: 87 Prozent der Frauen und 71 Prozent der Männer legten bei dieser Gruppe ein Ja in die Urne.

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Stimmverhalten nach Stadt / Land Quelle: gfs.bern / ipw

Bewohner aus ländlichen Regionen oder Kleinstädten waren eher dafür als Personen aus den Grossagglomerationen.

Details zur Umfrage

Die Nachbefragung zur Abstimmung vom 29. November 2009 wurde im Rahmen der Vox-Partnerschaft realisiert. Das Institut gfs.bern führte die Befragung innerhalb von 13 Tagen nach der Volksabstimmung durch. Die Analyse wurde durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern (IPW) vorgenommen. Befragt wurden 1008 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobe liegt bei +/- 3,2 Prozentpunkten.

Zeitpunkt des Stimmentscheids

6 Wochen und mehr vor der Abstimmung 48 %
3. bis 5. Woche vor der Abstimmung 21 %
1. bis 2. Woche vor derAbstimmung 22 %
In der letzten Woche vor der Abstimmung 9 %

In den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung entschieden sich laut Vox-Analyse 31 Prozent der Befragten. Gut die Hälfte hatten sich schon lange zuvor - mindestens sechs Wochen - ihre Meinung gebildet.

Kommentare aktiv...

R. Anderegg, Buchs

Verfasst am: 26.1.2010 20:23

Ja K. Rätscher

Da sprachen Sie sich also für das Minarettverbot... mehr

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R. Anderegg, Buchs

Verfasst am: 26.1.2010 20:15

Erinnern lassen...

Lustig ist, wenn viele " Mitte "- und... mehr

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R. Anderegg, Buchs

Verfasst am: 26.1.2010 19:53

Arrogante Vox-Analyse

Die arroganten Professoren dieser Vox-Erhebung... mehr

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