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UBS: Erste Kundendaten sind schon in den USA

Montag, 25. Januar 2010, 21:45 Uhr, Aktualisiert 26.01.2010, 12:04 Uhr

Die Schweiz habe noch keine Bankkunden-Daten an die USA geliefert. Das hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeitung «Sonntag» erklärt. Jetzt ist klar: Das stimmt nicht – in einzelnen Fällen haben die USA bereits Daten aus der Schweiz erhalten.

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Hans-Jörg Müllhaupt von der Eidg. Steuerverwaltung zu den Kundendaten

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Es seien Daten zu sechs Kontobeziehungen an die US-Steuerbehörden ausgehändigt worden, sagte Hans-Jörg Müllhaupt von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegenüber «10vor10». Allerdings habe man in diesen Fällen die schriftliche Zustimmung der betroffenen Kontoinhaber erhalten, dass diese mit der Aushändigung einverstanden sind.

Nur: Wieso hatte Finanzminister Merz explizit erklärt, es seien «physisch» noch keine Daten an die USA übergeben worden? Merz habe sich vermutlich auf die grosse Zahl der erlassenen Verfügungen bezogen, meinte Müllhaupt. Die sechs Fälle habe er dann wohl als «quantité négligeable» betrachtet – umso mehr, da eben eine Zustimmung vorlag.

Erste Tranche von Daten vor einem Jahr

Die ESTV hat bisher in rund 600 Fällen Schlussverfügungen erlassen. Ausserhalb der regulären Amtshilfe hatte die UBS auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht Finma den USA zudem schon am 18. Februar 2009 255 Kundendossiers von mutmasslichen Steuerbetrügern ausgehändigt. Auch dieses Vorgehen ist vom Bundesverwaltungsgericht unlängst als rechtswidrig eingestuft worden.

(sf/ap/schl)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 50 Beiträge

M. Fierz, Erlenbach

Verfasst am: 26.1.2010 16:47

Busch Europa 07:31

In ihrem Plädoyer gegen unsere direkte und für... mehr

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M. hurni, Bern

Verfasst am: 26.1.2010 13:02

schade, aber ich muss mich anpassen.

Große Anstrengungen sind nicht mehr. leider hat... mehr

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M. hurni, Bern

Verfasst am: 26.1.2010 13:02

schade, aber ich muss mich anpassen.

Große Anstrengungen sind nicht mehr. leider hat... mehr

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