Gesetze gälten nicht nur für Banker und den normalen Bürger, sagte Hans Kaufmann der «Tagesschau»: «Es ist ganz klar: Wir haben eine Strafnorm, und wer das Bankgeheimnis verletzt, riskiert eine hohe Geldbusse oder sogar Gefängnis. In dem Fall müsste die volle Härte des Gesetzes zum Tragen kommen.»

Er ziehe im vorliegenden Fall durchaus Gefängnis in Betracht, sagte Kaufmann weiter. Denn wenn nur Bussen verhängt würden, «dann zahlt es am Schluss wieder der Steuerzahler». Es sei an der Zeit, dass jetzt ein Zeichen gesetzt werde. «Sonst meinen diese Leute immer noch, sie seien das Gesetz und sie könnten sich über das Parlament hinwegsetzen.»

Unabdingbar ist für Kaufmann eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Es gelte, zu untersuchen, was schief gelaufen und wer dafür verantwortlich sei. Dazu, so Kaufmann, gehörten auch die Rechtsgutachter des Eidg. Polizei- und Justizdepartements (EJPD). Was diese abgeliefert hätten, sei «untauglich» und mehr ideologisch denn fachlich motiviert.

«Wir haben eine veritable Staatskrise»

Auch SVP-Präsident Toni Brunner geht mit dem Bundesrat hart ins Gericht und spricht gar von einer Staatskrise. Die Landesregierung sei ein Sicherheitsrisiko geworden: «Der Bundesrat schliesst Verträge ab, die es so nicht geben darf», erklärte Brunner der «Tagesschau». Die Schweiz verliere dadurch im Ausland an Glaubwürdigkeit, und der Rechtsstaat sei in Frage gestellt.

Wenig Verständnis hat man auch bei den Grünen. Der Bundesrat habe sich in der Frage der Datenherausgabe immer schon auf dünnem Eis bewegt, meinte Parteipräsident Ueli Leuenberger. Zudem habe der Bundesrat sich von den Interessen der UBS treiben lassen. Auch Leuenberger erachtet eine PUK als notwendig.

SP-Präsident legt Merz den Rücktritt nahe

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil bei der SP aus. Parteipräsident Christian Levrat legt Finanzminister Hans-Rudolf Merz gar den Rücktritt nahe: «Die Bilanz von Bundesrat Merz ist schon katastrophal genug, auch ohne diese jüngste Entwicklung», sagte Levrat gegenüber der «Tagesschau». «Er sollte sich fragen, wie viel Schaden er dem Land noch zufügen will, bevor er geht.»

«Das ist ein rein juristischer Streit»

Rückendeckung bekommt die Landesregierung dagegen von FDP-Präsident Fulvio Pelli. Der Bundesrat habe die Aufgabe gehabt, Schaden von der UBS und indirekt von der Schweiz abzuwenden - und dies sei gelungen.

Von einer «Staatskrise», wie SVP-Chef Brunner sie sieht, mag Pelli schon gar nicht sprechen. Politische Bedeutung misst er der Debatte um die Rechtmässigkeit der Daten-Herausgabe keine bei: «Worüber wir nun diskutieren, ist ein rein juristischer Streit.»

(sf/schl)