Er habe zwar nicht erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten durch die Finma als illegal beurteile, sagte Merz im «St. Galler Tagblatt» und in der «Zürcher Landzeitung».

Betrüger nicht höher gewichten als Volkswirtschaft

Es sei damals um eine Interessenabwägung zwischen einer gewissen Anzahl Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern sowie der Schweizerischen Volkswirtschaft, vertreten durch die UBS, gegangen.

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Finanzminister Merz: «Betrachtet man die damalige Stossrichtung und wäge sie mit den Varianten ab, welche zur Verfügung standen, haben wir alles richtig gemacht.» reuters

«Wir waren der Meinung, dass diese Betrüger und Hinterzieher nicht höher gewichtet werden dürfen, als die Interessen unserer Volkswirtschaft», erklärt Merz wörtlich. Er sei überzeugt, dass diese Abwägung legitim gewesen sei.

Sehnsucht nach Transparenz

Merz sagt im Interview weiter, dass er eine Untersuchung durch das Parlament nicht fürchte. Er sehne sich nach Transparenz, nachdem er in letzter Zeit viele Vorwürfe habe anhören müssen. «Betrachtet man die damalige Stossrichtung und wäge sie mit den Varianten ab, welche zur Verfügung standen, haben wir alles richtig gemacht», ist Merz überzeugt.

Seine bevorzugte Variante sei gewesen, das Amtshilfeverfahren weiter zu führen. Er habe einen Musterfall herbeiführen wollen und deshalb Kontakt mit der Bundessteuerbehörde im US-Finanzministerium aufgenommen. Dort habe er sich für die Beschreitung des Rechtsweges einsetzen wollen. Den Amerikanern habe dieses Verfahren zu lange gedauert.

Kein Gegenüber im US-Finanzministerium gehabt

Auch politisch ist Merz Ende 2008/Anfang 2009 in den USA gegen eine Wand gelaufen, heisst es weiter. Eine Kontaktaufnahme mit dem damals abtretenden Präsidenten George W. Bush sei gescheitert. Dann sei die Sache im Januar 2009 nicht vorangekommen.

Weil der neue US-Präsident Barack Obama Timothy Geithner erst im Februar als Finanzminister einsetzte, habe er kein Gegenüber im Finanzministerium gehabt.

(sda/halp)