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Parlament soll UBS-Dilemma lösen

Samstag, 23. Januar 2010, 11:34 Uhr, Aktualisiert 14:46 Uhr

CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller sieht einen möglichen Ausweg aus dem Amtshilfe-Dilemma im Fall UBS beim Parlament. Das vom Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellte Abkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Bild Urs Schwaller
Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sieht CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller einen Ausweg. reuters

Der Freiburger Ständerat sagte in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS, es sei wichtig, dass man nun schnell handle und dass sich das Parlament bereits in der Frühlingssession mit dem Fall beschäftige.

SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sagte, das Parlament sollte die Möglichkeit haben, den Vertrag mindestens zu prüfen.

Bild UBS New York
Die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörde ist vom Bundesverwaltungsgericht blockiert worden. reuters

Juristisch umstritten

Ob eine Absegnung des Amtshilfe-Deals durch das Parlament die vom Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die Übermittlung von Bankunterlagen in Steuerhinterziehungsfällen beseitigen würde, ist juristisch allerdings umstritten.

(ap/meru)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 9 Beiträge

U. Rothenbühler, Lützelflüh

Verfasst am: 24.1.2010 23:30

Nicht das Parlament!

Das Dilemma soll diese Schmarozer-Bank selber... mehr

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M. hurni, Bern

Verfasst am: 23.1.2010 18:10

An die Parlamente,

das müssen Sie sofort tun, denn die nächste... mehr

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H. Frühling, Bern

Verfasst am: 23.1.2010 16:19

Bankgeheimnis

aufheben und alle, die Steuerbezug,... mehr

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