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Senat genehmigt neue «Lex Berlusconi‎»

Mittwoch, 20. Januar 2010, 21:11 Uhr, Aktualisiert 21.01.2010, 7:34 Uhr

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht der Justiz einmal mehr einen Strich durch die Rechnung. Der italienische Senat hat mit grosser Mehrheit einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsprozessen zugestimmt.

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Der italienische Senat will Gerichtsprozesse verkürzen.

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Verfahren gegen Mafiosi und Terroristen dürfen demnach nur noch maximal zehn Jahre dauern, bei anderen Tatbeständen ist die Prozessdauer noch kürzer. Auch die Dauer der Verfahren in den verschiedenen Instanzen soll limitiert werden.

Gesetz wirkt auch rückwirkend

Die Opposition kritisierte, dass die geplante Verkürzung auch Verfahren gegen Berlusconi ein Ende setzen könnte. Das gelte beispielsweise für wieder aufgenommenen Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung, aber auch für ein erneut aufgenommenes Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef.

Beide Prozesse waren ausgesetzt worden, nachdem die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung im Herbst jedoch als verfassungswidrig ein.

Damit das umstrittene neue Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Abgeordnetenhauses abgesegnet und schliesslich vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

(sda/widb)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 10 Beiträge

I. Ndlovu, Nelspruit

Verfasst am: 21.1.2010 8:43

Cabaret...

...Berlustconi... Wobei ER ja nichts anders macht... mehr

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H. Bruhin, Lugano

Verfasst am: 21.1.2010 0:39

Leuenberger gegen

Berlusconi.

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M. Dimitropoulos, Basel

Verfasst am: 20.1.2010 22:55

Der Pate

Nach den Regeln der Mafia ist der Pate Pate auf... [1]  mehr

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