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Der italienische Ministerpräsident ist erneut einem Prozess fern geblieben. reuters

Über den Antrag muss das Gericht noch heute entscheiden. Für die Staatsanwälte ist die Begründung unannehmbar. Berlusconi war einmal mehr nicht vor Gericht erschienen. Seine Verteidiger erklärten, dies hänge mit seinen Verpflichtungen als Premierminister zusammen.

Es geht um erkaufte Falschaussagen

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, 1997 seinem ehemaligen Rechtsanwalt David Mills 600'000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Verfahren gegen Berlusconi war wegen eines umstrittenen Immunitätsgesetzes suspendiert worden. Dieses war im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden. Der Prozess wurde im November 2009 wieder fortgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Gesetz hatte dem Premierminister und anderen hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit gewährt.

Weiterer Korruptionsprozessam Montag

Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi, der ebenfalls suspendiert worden war, wurde am 16. November 2009 neu aufgenommen und auf den kommenden Montag vertagt. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990-er Jahren.

Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

(sda/gmue)