Bild

Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand ist einer der beiden Schweizer, welche die Finanzmarktaufsicht vorwärts bringen sollen. keystone

Das vom italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi präsidierte FSB gab die jüngsten Schritte in der Reformagenda nach einem Treffen in Basel bekannt. Die für die Finanzstabilität zuständigen Vertreter, zu denen auch die Schweizer Philipp Hildebrand, Direktor der Nationalbank und Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung gehören, stellten demnach fest, dass sich der Zugang zu Liquidität und Kapital für viele Finanzinstitute verbessert hat.

Das FSB machte auch Anzeichen einer Erholung des weltweiten Finanzsystems aus, stellte aber zugleich steigende Unterschiede bei der Stärke dieses Aufschwungs je nach Märkten und Instituten fest. Bei den Massnahmen und der öffentlichen Stützung dürfte deshalb ein gezielteres Vorgehen als während und unmittelbar nach der Finanzkrise nötig werden. Als wichtig bezeichnete es das Gremium, dass Liquidität und Risikokapital für die Kreditgewährung jenen Sektoren zugeführt werden, die zu einer stärkeren Realwirtschaft beitragen, inklusive der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU).

Mit hoher Priorität will das Financial Stability Board die Arbeiten vorantreiben, mit denen das Problem der faktischen Staatsgarantie von systemrelevanten Banken angegangen werden soll.

Es geht vor allem um drei Bereiche: Erstens sollen die Wahrscheinlichkeit und die Folgen des Zusammenbruchs eines solchen Instituts reduziert werden. Zweitens soll die geordnete Abwicklung verbessert werden, wenn es dennoch zum Kollaps kommt. Und drittens sollen die Kernfunktionen von Infrastruktur und Märkten gestärkt werden.

Eine erste Beurteilung und mögliche Massnahmen will das FSB dem nächsten G-20-Gipfel vom kommenden Juni vorstellen. Bis Ende Oktober sollen dann konkrete Vorschläge für ein Massnahmenpaket vorliegen.

Die Finanzexperten stellten sich an dem Treffen auch hinter die Beschlüsse des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom vergangenen Dezember, mit denen der Mindeststandard bei Eigenmitteln, Liquidität und Verschuldungsquote den Lehren aus der Finanzkrise angepasst werden sollen. Weiter gab das Gremium bekannt, dass es eine Umfrage über die Umsetzung der Prinzipien für die Vergütungssysteme und Bonuszahlungen gestartet hat, wie sie vom G-20-Gipfel im vergangenen September ins Auge gefasst worden war.

Diese so genannte Peer Review soll bis Ende März zeigen, welche Schritte in den einzelnen Jurisdiktionen verwirklicht wurden und wie es um die Umsetzung steht. Die Schlussfolgerungen der Umfrage sollen veröffentlicht werden.

(ap/gern)