Die SVP sieht ihre Haltung zur Herausgabe von Bankkundendaten an die USA bestätigt. Bundesrat und FINMA hätten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit krass verletzt, schreibt die Partei in einem Communique. Der Bundesrat sei vor dem Druck des Auslands eingeknickt und habe das Bankkundengeheimnis leichtfertig preisgegeben.

Aus der Sicht von SP-Präsident Christian Levrat ist die FINMA nicht alleine verantwortlich. Auch der Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz seien in den Entscheid involviert gewesen. Levrat fordert wie die Gewerkschaften die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Nur sie könne Transparenz schaffen zum Verhalten des Bundesrates, der FINMA und der UBS.

Ähnlich argumentiert die CVP. Nationalrat Pirmin Bischof (SO) weist auf mögliche personelle Konsequenzen hin, bei der FINMA oder auch bezüglich Finanzminister Merz. Eine vertiefte politische Aufarbeitung könne durch die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte durchgeführt werden.

Wenn die Komplexität sich als zu gross erweise, müsse eine PUK eingesetzt werden. Die Geschichte sei schwerwiegend und rufe nach einer PUK, sagte CVP-Ständerat Philipp Stähelin (TG).

Die FDP kritisiert, dass die anderen Parteien das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für eine politische Abrechnung brauchten. Die FINMA habe gutgläubig gehandelt. Die Herausgabe der Daten habe Tausende von Stellen und Hunderte von Unternehmen gesichert. Das Urteil dürfe nicht zu einer Schwächung der FINMA führen. Vielmehr sei die Überwachungsbehörde personelle und institutionell zu stärken.

(agenturen/meru)