Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf müssen nun bis zur kommenden Bundesratssitzung am Mittwoch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur UBS einer ersten Analyse unterziehen. Der Bundesrat werde sich dann an seiner ersten Sitzung im laufenden Jahr mit dem Thema beschäftigen.

Weiter werde sich der Bundesrat zum Entscheid nicht äussern, bevor er die Analyse vorgenommen habe, sagte Leuthard weiter.

FINMA-Präsident Eugen Haltiner gab sich im Interview mit der «Tagesschau» gelassen. Der Entscheid sei nicht überraschend, die FINMA habe damit gerechnet, dass es zu einer Kontroverse unter Juristen kommen könnte. Seine Behörde habe sich auf das Bankengesetz mit den entsprechenden Artikeln abgestützt. Haltiner betonte, er würde wieder so handeln. Nur mit dem damaligen Entscheid hätte eine eigentliche Katastrophe abgewendet werden können.

Haltiner fühlt sich vom Bundesrat nicht im Stich gelassen. Man habe in der kritischen Zeit fast täglich gemeinsam eine Lagebeurteilung vorgenommen. Einen Rücktritt schliesst er entsprechend kategorisch aus. In einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» erinnerte er daran, dass er vom Bundesrat bis Ende 2011 gewählt sei. Selbstverständlich werde er seine Aufgabe aber nur erfüllen, wenn er das Vertrauen der Landesregierung habe. Nach seiner Einschätzung sei dies der Fall.

Haltiner drehte den Spiess insofern um, als er in dem Interview das Bundesverwaltungsgericht für die Zuspitzung der Notlage im Februar 2009 verantwortlich machte. Das Bundesverwaltungsgericht habe damals in den von ihm bearbeiteten Rekursen gegen die Amtshilfeverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht rechtzeitig entschieden, sagte Haltiner.

Dass die USA mit der Drohung der Anklageerhebung gegen die UBS nur geblufft haben, glaubt der FINMA-Präsident nicht. Er habe unter anderem eine persönliche Begegnung mit dem US-Notenbankpräsidenten Ben Bernanke gehabt. Auch Bernanke habe bestätigt, dass die Gefahr real sei und die Notenbank nicht intervenieren könne, weil das US-Justizdepartement eine unabhängige Behörde sei.

Seine Klienten hätten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Freuden zur Kenntnis genommen, erklärte der Anwalt von betroffenen UBS-Kunden, Andreas Rüd, gegenüber der «Tagesschau». Das weitere Vorgehen werde jetzt in jedem Fall einzeln geprüft.

(sf/ap/horm/bers)