«Noch nie gab es in der Schweiz einen derart geballten Angriff der bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat wie jenen, der uns im Jahr 2010 bevorsteht», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in Bern.

Der Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung, der insbesondere junge und ältere Menschen treffe, werde ebenso mit einem Referendum bekämpft wie die Neuauflage der 11. AHV-Revision. Diese wolle nicht nur das Frauenrentenalter heraufsetzen, sondern auch den Teuerungsausgleich bei den Renten verschlechtern.

Für den SGB stellen diese Auseinandersetzungen laut Rechsteiner «eine noch nie dagewesene Herausforderung» dar. Es gehe um weit mehr als die einzelnen Revisionspakete. «Es geht um den Stellenwert des Sozialstaats überhaupt», sagte der SGB-Präsident. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Globalisierung, die zu immer neuen Verunsicherungen führe, verlangten nicht weniger, sondern mehr soziale Sicherheit.

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Kritisch für die wirtschaftliche Entwicklung im neuen Jahr bleibe die Kaufkraft der Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, führte Rechsteiner weiter aus. Um deren Kaufkraft zu stärken, verlangt der SGB eine Bonus-Steuer von 50 Prozent nach den Plänen Grossbritanniens und Frankreichs.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart schätzt, dass dadurch rund zwei Milliarden Franken eingenommen würden, die an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden könnten. «Das gäbe einen Konsumimpuls von etwa 0,5 BIP-Prozenten», rechnete Lampart vor.

Es gebe kein Argument für ein Abseitsstehen der Schweiz: «Ohne Wende in der Politik werden die Arbeitnehmenden für die Krise bezahlen müssen, während die Teppichetagen in den Banken die nächste Party steigen lassen.»

(ap/buet)