Die Schweiz hatte die Daten im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Genfer HSBC Private Bank angefordert.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti zur Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden. Die Daten würden also geliefert.

Generalstaatsanwalt Faletti rief in Erinnerung, dass ein erster Teil des Schweizer Gesuchs Anfang Jahr durch die Hausdurchsuchung vom 20 Januar bei Falciani erfüllt worden sei. Die Resultate der Durchsuchung sowie die Protokolle der Befragungen seien damals den Schweizer Behörden übermittelt worden.

Frankreich werde nun Bern «als Ergänzung die anderen Elemente» aushändigen, also die «beschlagnahmten Daten», sagte Faletti. Die Übermittlung werde «sehr rasch» erfolgen. Die in Nizza begonnenen Ermittlungen bezögen sich auf mögliche Geldwäscherei. Die weiteren Untersuchungen könnten in beiden Ländern fortgesetzt werden, sagte Faletti.

Inwieweit das Doppelbesteuerungsabkommen vom Einlenken Frankreichs tangiert ist, lässt eine Stellungnahme des Finanzdepartements weitgehend offen: «Was das Doppelbesteuerungsabkommen betrifft, gibt es noch offene Punkte. Wesentlich ist dabei die Frage, was Frankreich mit den Daten zu tun gewillt ist. Dies wird die Schweiz auf politischer Ebene mit Frankreich klären.»

Klärungsbedarf sieht auch die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats GPK, Maria Roth-Bernasconi, die gegenüber der «Tagesschau» erklärte:

«Ich kann mich noch nicht gross aussprechen über die Art und Weise wie das Finanzdepartement diese Affäre geregelt hat. Wenn ich das wüsste, müsste die Geschäftsprüfungskommission gar nicht mehr intervenieren. Aber als Präsidentin der GPK denke ich schon, dass man das untersuchen müsste.»

(awp/sda/muei/halp)