Klimakonferenz
Minimalkonsens am Klimagipfel - Zustimmung zum Papier noch offen
Die Welt hat sich bei der Klimakonferenz in Kopenhagen nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Unterhändler aus 30 Staaten schrieben zwar das wichtige Zwei-Grad-Ziel fest. Jedoch fehlt das Ziel, bis 2050 die Emissionen um 50 Prozent zu senken. Der Text muss noch vom Konferenzplenum verabschiedet werden. Falls das Plenum der 193 Staaten nicht zustimmt, gilt der Gipfel offiziell als gescheitert.
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«Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Konferenz. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen und einen Abbruch des Klimaschutzprozesses zu verhindern.
Der am Freitagabend veröffentlichte Text enthält kein globales Minderungsziel. In einem Anhang sind lediglich die Minderungszusagen einzelner Länder aufgelistet. Es sei nicht gelungen, die Verpflichtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer schon international festzuzurren, sagte Merkel.
Darüber hinaus enthält das Papier die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Merkel sagte, nur die EU habe sich klar an ihre Finanzzusagen gehalten.
Die USA hätten dagegen darauf bestanden, dass ihr Anteil an der Finanzierung langsam anwächst.

Grundzüge der Einigung
Keine Verpflichtung auf bestimmte Emissionsbeschränkungen. Bis 2020 sollen die USA eine 17-prozentige Reduktion gegenüber 2005 erlangen. China will seine Emissionen im Verhältnis zur Industrieproduktion um 40 bis 45 Prozent senken, gemessen am Stand von 2005. Indien will die Emissionen um 20 bis 25 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, die EU um 20 oder gar 30 Prozent gegenüber 1990.
Sanktionen drohen jenen Industriestaaten, welche das von ihnen aufgelistete Vorgehen nicht einhalten und welche bereits unter das Kyoto-Protokoll fallen - also nicht die USA. Um die Kürzungen zu verifizieren, will man sich noch auf eine Methode einigen.
Reiche Staaten bringen bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar auf, um den ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen. Ab 2010 wurden über drei Jahre kurzfristige Zahlungen von ca. 30 Milliarden Dollar gesprochen.
Zuvor hatten US-Beamte eine Teileinigung mit China, Indien und Südafrika verkündet, die sie als «wichtigen ersten Schritt» werteten. Diese sei ein erster Schritt, aber nicht genug, um die Bedrohung durch die Erderwärmung zu bekämpfen, hiess es aus der US-Delegation.
Mit Zustimmung der EU handelten die Staats- und Regierungschefs führender Länder beim UNO-Klimagipfel einen Kompromisspapier aus, der ein unverbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht.
Mehrere Detailfragen wurden darin aber offengelassen. In US-Delegationskreisen wurde der Beschluss als «bedeutend» und als «wichtiger erster Schritt» eingestuft. Ein hochrangiger Delegierter kritisierte das Verhandlungsergebnis aber zugleich als unzureichend, um den Klimawandel angemessen zu bekämpfen.
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem «ernüchternden» Ergebnis. Der Text muss noch vom Konferenzplenum verabschiedet werden.
Den Weg frei gemacht hatte dabei US-Präsident Barack Obama, der sich mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao und Indiens Premierminister Manmohan Singh nach einem Bericht des US-Senders MSNBC in einem wichtigen Punkt einigte.
Dabei ging es vor allem um das umstrittene Thema Überprüfbarkeit von Chinas und Indiens Klimaschutzmassnahmen. Das Weissen Haus stufte die Übereinkunft dem Bericht zufolge als «bedeutend» ein. Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch anderen Schwellenländern galten beim Kopenhagener Klimagipfel als eines der wichtigsten Hindernisse für ein Abkommen.
Obama hatte zuvor den Gipfel zum Handeln aufgerufen: «Die Zeit für Reden ist vorbei.» Er rief in seiner Rede vor den Delegationen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf und sagte die Bereitschaft der USA zum Handeln zu.
«Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken», sagte Obama. Als zweitgrösster Produzent gefährlicher Treibhausgase nach China seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kopenhagener Klimagipfel reagierten zunächst positiv auf den sich abzeichnenden Konsens. Der sudanesische Sprecher der 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Länder, Lumumba Stanislaus Di-Aping, sagte der dänischen Zeitung «Politiken»: «Wir bekommen hier einen Vertrag, der den Prozess bis nächstes Jahr weiterbringt.»
Di-Aping hatte sich während der knapp zweiwöchigen Konferenz immer wieder mit massiver Kritik an den Industrieländern Gehör verschafft.
(agenturen/fasc/fref)
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J. Simon, Bern
Verfasst am: 19.12.2009 9:09
korrupte Elite
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