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Neues US-Gesetz soll Druck auf Iran erhöhen

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:16 Uhr, Aktualisiert 14:43 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für weitere Sanktionen gegen den Iran freigemacht und eine Gesetzesvorlage verabschiedet. Demnach sollen Firmen bestraft werden, die den Iran mit Benzin beliefern. Auch Schweizer Unternehmen könnten davon betroffen sein. Gleichzeitig hat der Iran weitere Raketentests durchgeführt.

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Es handelt sich bei den getesteten Raketen offenbar um eine neue Version der Langstreckenrakete vom Typ «Sedschil 2», wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Die Reichweite soll knapp 2000 Kilometer betragen.

Kurz zuvor hatte sich in Washington eine grosse Mehrheit der demokratischen und republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus für die Vorlage für zusätzliche Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Damit der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, braucht es noch die Bestätigung des Senats. Die Frage ist dabei nicht ob, sondern wann dieser dem Text zustimmt.

Die Gesetzesvorlage basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1996. Dieses ermöglicht es den USA, Firmen zu bestrafen, welche im Öl und Gas-Sektor Investitionen in Iran von über 20 Millionen Dollar planen.

Das neue Gesetz würde es US-Präsident Barack Obama erlauben, den Druck auf den Iran noch einmal zu erhöhen. Er könnte auch Firmen bestrafen, die Benzin in den Iran liefern, sowie Unternehmen, die über Versicherungen oder Schiffstransporte zu den Geschäften beitragen.

Der Text richtet sich vor allem gegen ausländische Zulieferer von Kraftstoffen und anderen veredelten Erdölprodukten in den Iran. Dazu gehören unter anderem auch die Schweizer Firmen Vitol und Glencore.

Lieferanten wie der britische Ölkonzern BP oder das indische Raffinerieunternehmen Reliance haben wegen der drohenden Sanktionen bereits damit begonnen, sich aus der Zusammenarbeit mit dem Iran zurückzuziehen.

Der Iran hat eine neue Langstreckenrakete getestet.

(ap/bucf)

Kommentare aktiv...

W. Wieser, St. Augustine

Verfasst am: 18.12.2009 1:34

@ F. Go

Ein Lob an sie fuer den Mut zum Schreiben aber... mehr

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F. Go

Verfasst am: 17.12.2009 21:12

IRANER SIND KEIN ARABAR

F. Helali, die mohmad und mihdi kommen nicht aus... mehr

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M. hurni, Bern

Verfasst am: 17.12.2009 13:14

F. Helali,

was schreibst auch du da für eine Sache? Darf... mehr

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